Monatliche Archive
Verfassungsbeschwerde wegen Linkhaftung zurückgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag eine Beschwerde des Heise-Verlages wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. In seinem Beschluss äußerte sich das Gericht auch zur Streitfrage.
Der Heise-Verlag hat daraufhin bereits einen Antrag beim Landgericht München eingereicht, um nach dem bisher geführten Eilverfahren nun ein Hauptsacheverfahren zu eröffnen. Der Streit dauert also an.
In dem Rechtsstreit geht es um einen Artikel von Heise Online, in dem über die Kopiersoftware des Softwareherstellers „Slysoft“ berichtet wurde. Der Artikel äußerte Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit der Kopiersoftware, setzte jedoch trotzdem einen Link auf die Seite von Slysoft und seine Software „AnyDVD“: Ein Programm, dass der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen auf DVDs dient. Artikel vollständig lesen
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Der juristische Widerstand gegen Online-Durchsuchungen wächst
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Dieses verstoße gegen gleich drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Damit folgt Baum dem Beispiel der Telepolis-Autorin Bettina Winsemann und eines Mitglieds der Linkspartei, die bereits vor einigen Wochen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Artikel vollständig lesen
Werbung in Blogs?
Sascha Lobo (ZIA) und der Spreeblick-Verlag haben vergangene Woche ein Blog-Werbeprojekt namens „Adical“ gestartet. Gleichzeitig haben einige andere bekannte deutsche Blogger angekündigt, bald bezahlte Blogeinträge über die Playstation 3 zu schreiben.
Die Diskussion zu dem Thema wird im Moment hitzig geführt – gerade auch hinter den Kulissen. Viele Blogger fürchten, ihr Hobby könnte kommerzialisiert werden. Nicht ganz zu Unrecht: Einige derjenigen, die heute Werbung machen, waren früher selbst strikte Gegner solcher Kooperationen.
Den werbenden Bloggern ist vor allem mit auf den Weg zu geben, dass Werbung in Blogs nicht nur ein moralisches Problem ist, sondern auch ein rechtliches. Artikel vollständig lesen
Code of Conduct für .eu – Domainverwalter veröffentlicht
Die für die .eu – Domains verantwortliche Organisation EURid (European Registry of Internet Domain Names) veröffentlichte jetzt ein neues Regelwerk über Verhaltenspflichten für .eu – Domainverwalter. Artikel vollständig lesen
BBC sendet über YouTube
Ab sofort veröffentlicht die britische Rundfunkanstalt BBC ausgewählte Auschnitte ihres Fernsehprogramms über YouTube. Das gaben die beiden Unternehmen heute bei einer Pressekonferenz bekannt. Die kurzen Videoclips sollen vor allem einen Werbeeffekt für das normale Fernsehprogramm haben. Außerdem sollen über die Internetsendungen neue Zielgruppen erreicht werden. Artikel vollständig lesen
Neuer US-Gesetzesvorschlag zu Ausnahmeregelungen des Copyright
Der US-Abgeordnete Rick Boucher von den Demokraten und sein Kollege, der Republikaner John Doolittle, haben im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesvorschlag unter dem Titel „Freedom And Innovation Revitalizing U.S. Entrepreneurship Act“, kurz „Fair Use“-Act, eingebracht. Dieser enthält, ähnlich den aus dem deutschen Urheberrecht als Schrankenregeln bekannten Bestimmungen Ausnahmen von dem im Digital Millennium Copyright Act von 1998 (DMCA) verankerten alleinigen Rechtsanspruch des Verwerters. Artikel vollständig lesen