Monatliche Archive
LG Hamburg: Admin-C haftet für Domaininhalte
Auch der „Admin-C“, also der administrative Ansprechpartner einer Domain kann für deren Inhalte haften. Das entschied das LG Hamburg Anfang April (Az. 327 0 699/06). Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, wo der eigentliche Domaininhaber eine ausländische Firma, der administrative Ansprechpartner aber ein deutscher Rechtsanwalt war.
Als Begründung beriefen sich die Richter unter anderem auf die Richtlinien der deutschen Domainverwaltungsstelle Denic. Demnach sei der „Admin-C“ eine natürliche Person, die als „Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden“. Der Admin-C sei demnach mehr als ein bloßer Vermittler und könne als Störer für die Inhalte einer Domain haftbar gemacht werden.
Das LG Hamburg folgt damit der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der letzten Jahre. Dennoch ist die Frage umstritten: Erst Anfang März hatte zum Beispiel das LG Dresden eine Haftungs des Admin-C generell verneint (Az. 43 O 0128/07 EV), da sich die Entscheidungskompetenz des Admin-C nur auf die Domain und nicht deren Inhalte erstrecke.
Zum Urteil des LG Hamburg vom 05.04.2007. Artikel vollständig lesen
Bedenken gegen Werbepraxis bei der Wok-WM
Raab in Gefahr?
Aufgrund des Verdachts der Schleichwerbung bei der TV Total-„Wok-WM“ haben die Landesmedienanstalten einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung dieser Frage beauftragt. Überprüft werden soll, neben den der „Wok-WM“ zugrunde liegenden Vertragskonstruktionen, welchen Einfluss der Sender auf die Werbung des im vergangenen März ausgestrahlten Show-Spektakels hatte.
Diese Entscheidung geht auf eine Empfehlung der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der Landesmedienanstalten zurück, die sich bereits seit März mit der Problematik beschäftigt. Insbesondere die Trikot- und Bandenwerbung während der zurückliegenden Sendungen wurde zum Gegenstand der Überprüfung gemacht. Artikel vollständig lesen
Im Namen der Sicherheit: geplante Gesetze im Überblick
„Schäubles Schreckensliste“ – hinter dem polemisch anmutenden Titel in der „Zeit“ verbirgt sich eine knappe und doch umfassende Zusammenstellung der in Diskussion stehenden Gesetzesvorhaben.
Was ist geplant? Wie ist der Stand der Umsetzung? Was gilt bereits jetzt? Und welche rechtlichen Hindernisse oder Bedenken bestehen? Christoph Seils beantwortet diese Fragen anhand von 13 Gesetzesplänen, die die Sicherheit in Deutschland erhöhen sollen. Untersucht werden zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, die Antiterrordatei und der Große Lauschangriff.
„Schäubles Schreckensliste“ – Eine Übersicht in der „Zeit“. Artikel vollständig lesen
Die Zukunft von Online-Videos: Flash bald mit DRM?
Der Flash-Standard, der derzeit etwa bei Youtube zum Abspielen von Videos eingesetzt wird, soll um eine DRM-Funktionalität erweitert werden. Während Microsoft momentan versucht, der Flash-Technik mit einem eigenen Produkt namens „Silverlight“ Konkurrenz zu machen, arbeitet das Unternehmen Adobe daran, den Flash-Standard auszuweiten. Artikel vollständig lesen
Berliner Datenschutzbeauftragter warnt vor geplantem Bundesmeldegesetz
In einer Pressemeldung spricht sich der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, mit klaren Worten gegen die Einführung eines Bundesmeldegesetzes aus:
„Es darf keinen Rückfall in die Zeit des Zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen geben, die bei der deutschen Einigung als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen und deshalb abgeschafft wurden. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten im vereinten Deutschland hat sich bewährt.“
In der Pressemitteilung wendet sich Dix gegen angebliche Pläne der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Meldegesetz zu erlassen. Seit der Föderalismusreform besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 enum. 3 GG) und wäre so befugt ein solches Bundesgesetz zu erlassen. Artikel vollständig lesen
Überlastung: Patentprüfer verfassen offenen Brief
Die Gewerkschaftsvertreter von Patentprüfern aus den USA, Kanada, Europa, Österreich und Deutschland haben am Freitag einen offenen Brief veröffentlicht. Sie machen auf Missstände im Patentsystem aufmerksam und stellen an ihre jeweiligen Behördenleiter konkrete Forderungen.
Kritisiert wird vor allem die Überlastung der Prüfer: Es herrsche ein Druck, der aus der Kombination von höheren Produktivitätsanforderungen mit zunehmend komplexeren Patentanmeldungen entstehe.
Artikel vollständig lesen
Alles automatisch: Polizeizugriff auf Passfotos gefordert
Die Bundesregierung möchte der Polizei mehr Befugnisse einräumen: Künftig soll sie automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können. Diese Möglichkeit soll die Fahndung nach Verbrechern vereinfachen und beschleunigen.
Für einen solchen unbegrenzten Zugriff ist eine Online-Datenbank nötig. Die dazu erforderlichen Daten liefern die neuen Reisepässe; seit dem 1. November 2005 enthalten diese einen Chip, auf dem das Gesichtsbild elektronisch gespeichert ist. Diese digitalen biometrischen Daten werden auch bei den Meldestellen aufbewahrt. Ein neues Passgesetz soll nun deren Register der Polizei zugänglich machen. Artikel vollständig lesen
Springer-Verlag behält seine ProSieben/Sat 1-Aktien
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, sieht der Axel-Springer-Verlag zur Zeit vom Verkauf seiner ProSieben/Sat.1-Anteile ab. Das Verlagshaus schlägt damit die Offerte der neuen Shareholder KKR und Permira an die weiteren Aktionäre aus.
Eine Konzernsprecherin wird in der Financial Times Deutschland zitiert: „Wir wollen uns aber alle Optionen für die Zukunft offen halten.“ Artikel vollständig lesen
Rundfunkgebührenfestsetzung: Der Streit im Überblick
Mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden für 2. Mai angesetzt
Es wird spannend: Die seit langem erwartete Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die letzte Rundfunkgebührenfestsetzung steht unmittelbar bevor. Darüber hinaus richten sich die Klagen der Rundfunkanstalten auch gegen die geplante Änderung der Prüfungskriterien der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).
Für Telemedicus Anlass genug, sich im Vorfeld der Verhandlung mit den Hintergründen dieser Verfassungsbeschwerden zu beschäftigen.
Artikel vollständig lesen
KEF
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat die Aufgabe, die Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fachlich zu überprüfen und ihren Finanzbedarf festzustellen. Ihr Vorschlag ist Vorgabe für die Entscheidung der Bundesländer über die Höhe der Rundfunkgebühren. Artikel vollständig lesen