Monatliche Archive
ACTA ist vom Tisch
Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass ein völkerrechtliches Abkommen über das Urheberrecht die Menschen zu tausenden auf die Straßen treiben könnte? Dann wurde ACTA der breiten Masse bekannt und es entbrannte ein Protest, wie man ihn bei einem medienrechtlichen Thema nie gesehen hat.
Foto: Florian Schmidt
Wahrscheinlich werden es diese Bilder sein, die von ACTA in Erinnerung bleiben. Denn: Seit heute ist ACTA Rechtsgeschichte. Das Europäische Parlament hat das Abkommen heute – am amerikanischen Independence Day – endgültig abgelehnt und damit ein lehrreiches, kurioses und folgenschweres Kapitel internationaler Gesetzgebung geschlossen. Wir dürfen gespannt sein, unter welcher Flagge das Nachfolgeprojekt im internationalen Urheberrecht segeln wird.
tagesschau.de ausführlich zum Scheitern von ACTA.
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CSU-Politiker ermahnt GEMA
Die Diskussion zur geplanten Tarifreform der GEMA geht in die nächste Runde. Die GEMA möchte zum 1. Januar 2013 eine neue Gebührenordnung durchsetzen. Diese soll zu enorm erhöhten Abgaben für Clubbesitzer führen, befürchten Kritiker. Johannes Singhammer – stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union – äußerte sich gegenüber der Financial Times Deutschland dazu wie folgt:
„Die GEMA-Tarife dürfen nicht so gestaltet sein, dass das Geschäftsmodell der Diskothekenbesitzer daran zerbricht”
Außerdem fordert Singhammer mehr Transparenz seitens der GEMA. Bislang habe die GEMA dafür aber noch nichts getan. Der CSU-Politiker rückt damit auf die Seite der Kulturschaffenden, die sich gegen die geplante Tarifreform stellen.
EuGH: Gebrauchte Softwarelizenzen können weiterverkauft werden
Wer eine CD mit Software kauft, kann diese auch weiterverkaufen. Lange war unklar, ob ein Weiterverkauf auch möglich ist, wenn die Software per Download erworben wird. Der EuGH hat sich in Sachen Oracle gegen UsedSoft nun dazu geäußert: Der Weiterverkauf ist auch beim Erwerb per Download zulässig. Die Entscheidung enthält auch darüber hinaus Sprengstoff, der das IT-Recht die nächste Jahre beschäftigen wird. Artikel vollständig lesen
Google im Kartellverfahren kompromissbereit
In dem Kartellverfahren der EU-Kommission gegen Google hat der Suchmaschinenkonzern heute eingelenkt und einen Brief mit Vorschlägen vorgelegt. Darin äußerte sich das Unternehmen erstmals entgegenkommend zu den kartellrechtlichen Vorwürfen. Konkret wirft die Kommission ihm vor, andere Unternehmen bei der Auswertung der Suchergebnisse zu benachteiligen und damit seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen.
Aus der Stellungnahme gegenüber cnet:
We have made a proposal to address the four areas the European Commission described as potential concerns. […] We continue to work cooperatively with the Commission.
Zuletzt hatte der zuständige Wettbewerbskommissar Almunia Google eine Frist eingeräumt, um die Benachteiligung zu beseitigen.
Zum Beitrag bei cnet.com.
Der Bericht bei golem.de. Artikel vollständig lesen
Europäisches Parlament verschiebt Patentgerichts-Kompromiss
Das europäische Parlament hat in Strassbourg die Abstimmung über die geplante Patentreform verschoben. Grund ist der jüngste Kompromiss im Streit um das Gemeinschaftspatent. Danach sollte unter anderem der EuGH nicht in letzter Instanz über Urteile des Europäischen Patentgerichtes entscheiden dürfen.
Der Vorschlag erhitzte nun die Gemüter im Europäischen Parlament und führt zur Verschiebung der Abstimmung. Berichterstatter Rapkay (S&D Fraktion) kritisierte, die Verhandlungen glichen einem „orientalischen Basar”. Der europäische Rat habe im Dezember 2011 versprochen, dem Abkommen zuzustimmen, sofern das Parlament diesem „as is” zustimme. In den jüngsten Änderungen sah Rapkay einen „skandalösen Bruch des Verfahrens”.
Die Pressemeldung des Europäischen Parlaments. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kabelverträge, Störerhaftung, Roaming
+++ ARD und ZDF: Künftig kein Geld mehr an Kabelgesellschaften
+++ Vorschlag der Digitalen Gesellschaft zur WLAN-Störerhaftung
+++ EuGH bestätigt Strafe gegen Microsoft im Wesentlichen
+++ Stiftung Datenschutz soll im Oktober kommen
+++ Sozialgericht Düsseldorf weist Klage gegen elektronische Gesundheitskarte ab
+++ EU-Einheitspatent: Gericht mit Hauptsitz in Paris
+++ Roaming in der EU seit 1. Juli gedeckelt Artikel vollständig lesen
Europäisches Patentgericht: Ja, nein, vielleicht?
Bereits im April sollte eigentlich das europäische Gemeinschaftspatent verabschiedet werden. Da sich aber die drei federführenden EU-Staaten Deutschland, England und Frankreich nicht auf einen Sitz für das europäische Patentgericht einigen konnten, lag das Projekt bislang auf Eis. Am Mittwoch meldeten nun einige Nachrichtenseiten, es sei ein Kompromiss gefunden worden. Geht es nun weiter oder ist dies nur ein weiterer Zwischenstop der „unendlichen Geschichte”? Artikel vollständig lesen