Monatliche Archive
OLG Hamburg: Sharehoster kann als Gehilfe haften
Ein Sharehoster kann auch als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften, wenn er eine rechtswidrige Datei trotz Kenntnis über einen längeren Zeitraum online lässt. Das hat das OLG Hamburg in einem Beschluss von Mitte Mai entschieden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, Netzneutralität, WLAN-Haftung
+++ Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA
+++ Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern
+++ BGH zur Strafbarkeit der Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger
+++ WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke
+++ Hamburger Initiative gegen Routerzwang
+++ Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?
+++ E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen Artikel vollständig lesen
EU-Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt
Die EU-Datenschutzverordnung geht in die nächste Runde – aber in keine erfreuliche, zumindest nicht für Befürworter der geplanten Datenschutzreform. Gestern hat der Ministerrat in Luxemburg über die geplante Datenschutz-Grundverordnung getagt. Am Ende konnte über die wichtigsten Punkte der Datenschutzreform jedoch keine Einigung erzielt werden. Alles sieht danach aus, als wäre die Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Autocomplete, Designgesetz, Telekom
+++ Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts
+++ BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht
+++ Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor
+++ Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts
+++ Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei Kino.to-Uploader Artikel vollständig lesen