Urteil
OLG Karlsruhe: Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
1. Eine einstweilige Anordnung, mit der ausgesprochen wird, dass bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG zum Zwecke der Auskunftserteilung die …
BGH: vossius.de
a) Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu …
LG Frankfurt: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Musik-Album
Die Bereitstellung eines Musik-Albums kurz nach dessen Erstveröffentlichung in einer Tauschbörse stellt ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § 101 …
LG Bielefeld: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei fehlendem gewerblichen Ausmaß der Verletzungshandlung
Zur Begründung eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 und 9 UrhG gegenüber einem Internet Service Provider ist es notwendig, dass …
VG Düsseldorf: Amtskette des Bürgermeister
1. Das Recht auf Akteneinsicht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW beinhaltet das Recht auf Erlangung von Informationen über die Beschaffung einer Sache im …
EuGH: Urheberrechtliche Auskunftsansprüche und Datenschutz
1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung …
VG Köln: Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen IP-Adressen
1. Provider bzw. TK-Anbieter sind regelmäßig verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit …
LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines Kindsvaters
Einer Mutter steht gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Adressdaten eines Anschlussinhabers …
LG Hamburg: Speicherpflicht für IP-Adressen „auf Zuruf“
1. Aus dem Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 i.V.m. Abs. 9 UrhG ergibt sich gleichzeitig ein Anspruch auf Vorhaltung von IP-Adressen beim Provider. Der …
VG Köln: Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte persönliche Daten
1. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunftserteilung über Daten außerhalb der Personenakte des Betroffenen, die …