Urteil
BGH: grundke.de
1. Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu …
BGH: kinski-klaus.de
1. Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers. 2. Die vermögenswerten …
OLG Köln: www.dsds-news.de – Zum Anspruch auf Domainlöschung
1. Aus der bekannten Kurzbezeichnung der RTL-Sendereihe „Deuschland sucht den Superstar“ „DSDS“ ergibt sich kein zeichenrechtlicher …
BGH: regierung-oberfranken.de
a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine …
BGH: vossius.de
a) Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu …
BGH: seicom.de
Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon …
OLG Braunschweig: Namensrecht bei Abkürzungsdomain einer Fachhochschule – fh-wf.de
1. Das Namensrecht einer Person des öffentlichen Rechts mit mehreren Standorten (hier eine Fachhochschule) besteht auch für den einzelnen Standort. Eine …
BGH: mitwohnzentrale.de
a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig. b) Im Einzelfall kann in der Verwendung eines …
BGH: soco.de
a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der …
BGH: Literaturhaus
a) Der Bezeichnung „Literaturhaus e.V.“ fehlt die originäre Unterscheidungskraft für einen auf den Gebieten der Förderung der Literatur und des …