Urteil
BGH: ambiente.de
a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder …
OLG Hamburg: Firmenname im Blognamen
Die Verwendung eines Firmennamens als Bestandteil eines Blognamens ist ein Eingriff in das Namensrecht aus § 12 BGB. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Im Namen des …
OLG Hamburg: Domain-Parking
Ein Webseitenbetreiber haftet als Störer für rechtswidrige Werbung (hier: in Deutschland nicht genehmigtes Glücksspiel), die durch ein drittes Unternehmen …
LG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Catch-All-Domain
Auch die Verwendung einer sog. Catch-All-Funktion bei Domains kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Denn bereits mit der Einrichtung der …
OLG Stuttgart: Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
1. Besteht ein Domainname aus einer Wortkombination (hier: name-unternehmensgruppe), so ist auch der beschreibende Zusatz zu berücksichtigen. 2. Entspricht …
OLG Braunschweig: bund-der-verunsicherten.de
1. Wird eine kritisierende Website betrieben (hier: bund-der-verunsicherten.de), die unter einer an den Namen der kritisierten Persönlichkeit angeglichen …
BGH: Basler Haar-Kosmetik – Zur Haftung des Admin-C
a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge …
LG Stuttgart: Haftung von Sedo für Markenverletzungen
Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung …
BGH: presserecht.de
a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer …
BGH: Keine Klagezustellung an Admin-C
Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland …