Urteil
OLG Köln: www.dsds-news.de – Zum Anspruch auf Domainlöschung
1. Aus der bekannten Kurzbezeichnung der RTL-Sendereihe „Deuschland sucht den Superstar“ „DSDS“ ergibt sich kein zeichenrechtlicher …
BGH: regierung-oberfranken.de
a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine …
BGH: vossius.de
a) Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu …
LG Bonn: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte
1. Der Admin-C haftet neben dem Domaininhaber für rechtswidrige Inhalte als Störer. 2. Der Admin-C hat zumindest die Möglichkeit, sich durch vertragliche …
BGH: seicom.de
Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon …
OLG Koblenz: Keine Haftung des Admin-C – Vallendar.de
Der Admin-C ist lediglich die vom Domain-Inhaber bevollmächtigte natürliche Person, die berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden …
LG Hamburg: Haftung des Domaininhabers
Der Inhaber einer Domain haftet spätestens ab Kenntnis für die Rechtsverletzung eines Dritten, die unter seiner Domain zugänglich ist. LANDGERICHT HAMBURG …
KG Berlin: Keine Haftung des Admin-C
Der Admin-C einer Domain hat aus seiner Funktion als administrativer Ansprechpartner gegenüber der DENIC keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung von …
BGH: mitwohnzentrale.de
a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig. b) Im Einzelfall kann in der Verwendung eines …
BGH: soco.de
a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der …