Urteil
OLG Frankfurt: Weiterverkauf von Volumenlizenzen
Der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden, soweit damit keine Veränderung der mit Zustimmung des …
LG Hamburg: Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Rechteinhaber den Weiterverkauf gebrauchter Software von seiner vorherigen Zustimmung …
OLG Hamburg: Weiterveräußerungsverbot in AGB für digitale Güter ist wirksam
Ein Weiterveräußerungsverbot für lediglich digital per Download vertriebene Werke in AGB ist zulässig. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: 10 …
BGH: OEM-Version
Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, daß eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC veräußert …
LG Berlin: Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten – Steam-Accounts
Es verstößt nicht gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz, wenn der Rechteinhaber die Nutzung seiner angebotenen Computerspiele von der …
OLG Frankfurt am Main: Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels ohne Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Computerprogramms
1. Für die neben der wirksamen Amtszustellung erforderliche Vollziehung einer durch Urteil ergangenen Unterlassungsverfügung reicht grundsätzlich die …
OLG Düsseldorf: Erschöpfung bei vorinstallierter Software
1. Einem Softwarehersteller, der seine Computerprogramme nur vorinstalliert auf Hardware vertreibt, steht ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen …
LG Hamburg: UsedSoft
Zulässigkeit von Verkauf und Veräußerung einzelner zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegebener Softwarelizenzen durch Übergabe nur einer …
BGH: SIM-Lock
Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen …
LG Berlin: Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht
1. Keyselling von Computerspielen verletzt das Vervielfältigungsrecht des Urhebers, da der Keyseller es Dritten ermöglicht, ein Spiel mit Hilfe eines …