Urteil
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
1. Ein Usenet-Provider ist kein Access-, sondern ein Host-Provider, wenn er Daten aus dem Usenet nicht nahezu unmittelbar nach Abruf durch einen Benutzer von …
LG Köln: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Hörbuch
Bereits in der Veröffentlichung eines einzelnen Hörbuches in einer Tauschbörse ist ein „gewerbliches Ausmaß“ der Urheberrechtsverletzung im …
BVerfG: Störerhaftung – Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern
Die Grundsatzfrage nach Prüfungs- und Instruktionspflichten von Anschlussinhabern, die ihren Internetzugang Dritten — etwa Familienangehörigen — …
OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung von Rapidshare – Capelight II
1. Rapidshare haftet nicht als Störer für urheberrechtlich geschützte Dateien, die durch seine Nutzer widerrechtlich auf den Servern des Unternehmens …
LG Köln: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
Bereits die Veröffentlichung eines einzelnen Musik-Albums in Form einer Datei kann ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § 101 Abs. 1 S. 1 UrhG …
LG Hamburg: Pirate Bay-Sperrung
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wird Providern aufgrund von Unterlassungsansprüchen aus den §§ 97, 94, 15, 19a UrhG untersagt, die Website …
OLG Zweibrücken: Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse
1. Die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer eine dynamischen IP-Adresse war, verletzt weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf …
LG Hamburg: Störerhaftung eines Internet-Cafés bei Urheberrechtsverletzungen
Der Betreiber eines Internet-Cafés kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung hinsichtlich einer …
OLG Düsseldorf: Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
1. Rapidshare haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen, die mit Hilfe des Dienstes durch Dritte begangen werden. 2. …
OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern …