Urteil
OLG Zweibrücken: Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
1. Die Pflicht eines Forenbetreibers zur Überprüfung der eigenen Internetplattform darf vor dem Hintergrund der Figur der Störerhaftung nicht so weit gehen, …
BVerfG: Hausdurchsuchung bei Forenberteiber
1. Alleine aus der Betreiberstellung ergibt sich grundsätzlich noch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für in …
OLG Düsseldorf: Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
1. Ein Forenbetreiber kann grundsätzlich auch für Inhalte Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sofern er von den rechtswidrigen Inhalten …
KG Berlin: Presse darf ungeprüft zitiert werden
Einen Laien trifft keine Prüfungspflicht bei der Übernahme von Tatsachenbehauptungen aus der Presse. Er haftet deshalb ab dem Zeitpunkt, wo er Kenntnis von …
OLG Hamburg: „Recht auf Vergessenwerden“ auch bei Betreibern von Archiven
1. Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das …
BGH: Störerhaftung von Forenbetreibern
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums …
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – webkoch.de
1. Der Betreiber eines Internetforums haftet nicht als Täter oder Gehilfe für urheberrechtsverletzende Fotos, die durch Nutzer in seinem Forum …
LG Düsseldorf: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
1. Ein Forenbetreiber haftet erst ab Kenntnis rechtswidriger Inhalte. Vor Kenntniserlangung obliegen ihm keine Prüfungspflichten, das Forum auf rechtswidrige …
OLG Köln: Virtuelles Hausrecht bei Chats
Dem Betreiber eines Chats steht ein „virtuelles Hausrecht“ zu. OBERLANDESGERICHT KÖLN Beschluss Aktenzeichen: 19 U 2/00 Verkündet am: 2000-08-25 …
LG Hamburg: Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
1. Ein Forenbetreiber ist rechtlich und tatsächlich in die Lage versetzt, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Dritte zu treffen. …