Urteil
EuG: Kein Markenrechtsschutz für Joop!-Ausrufezeichen
1. Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. 2. Denn ein solches Zeichen ist nicht geeignet, die Herkunft der mit ihm …
1. Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. 2. Denn ein solches Zeichen ist nicht geeignet, die Herkunft der mit ihm …