Urteil
OLG München: Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte
Der Betreiber eines Online-Videorecorders verletzt die Vervielfältigungsrechte der Rechteinhaber an den aufgenommenen Fernsehsendungen, wenn die durch den …
LG Köln: Online-Videorecorder ist urheberrechtswidrig
1. Online-Videorecorder, die im Auftrag des Nutzers Fernsehsignale aufzeichnen, verletzen das Senderecht der Fernsehsender aus § 20 UrhG. Denn die …
LG Hamburg: Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
1. Das Bereithalten der von urheberrechtlich geschützten Bildern als Thumbnails in einer Bildersuche zum Zwecke des Abrufs der Ergebnislisten durch die …
BVerfG: Kopierschutz bei Privatkopie
Soweit das Verbot der Umgehung wirksamer Kopierschutzmaßnahmen zur Herstellung von Privatkopien im deutschen Urheberrecht nicht straf- oder ordnungsrechtlich …
LG Frankfurt: Keine Urheberrechtsverletzung bei „analoger Lücke“
1. Die Vervielfältigung eines digitalen Musikstückes mittels Aufnahme des analogen Audiosignals ist keine unzulässige Umgehung i.S.v. § 95a Abs. 3 UrhG …
OLG Frankfurt: Vervielfältigungen an elektronischen Leseplätzen
1. § 52b UrhG begründet eine Annex-Berechtigung zur Digitalisierung von Werken, denn um die Zugänglichmachung zu ermöglichen, müssen die privilegierten …
LG Frankfurt am Main: Digitalisierung – Reichweite des § 52 b UrhG
1. Die Installation von elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken ist gemäß § 52 b UrhG grundsätzlich zulässig und stellt keine …
LG München: Endnutzer als „Hersteller“ einer Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG bei Online-Videorecordern
1. Vervielfältigungen durch „Online-Videorecorder“ sind gem. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG zulässig, wenn sie durch eine natürliche Person selbst, d.h. …
EuGH: Europarechtswidrigkeit der Privatkopie
Bei diesem Urteil handelt es sich um unseren Aprilscherz 2011. Art. 5 Abs. 2 lit b) der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
EuGH: SGAE – Privatkopie-Abgabe bei audiovisuellen Werken
1. Der Begriff „gerechter Ausgleich“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur …