Urteil
BGH: Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens
1. Ein Wettbewerbsverband kann nicht nur Verstöße von Wettbewerbern seiner Mitglieder, sondern auch Verstöße von Dritten verfolgen, die – obwohl …
LG Potsdam: Mitstörerhaftung eines Fotoportals
1. Ein Fotoportal, das Fotos Dritter gegen Entgelt zum Download anbietet, kann sich diese Inhalte zu eigen machen, wenn sich dies bei der Gesamtbetrachtung aus …
BGH: BearShare
a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung …
OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C
Der Admin-C einer Internetseite führt keine gesetzlich geregelte Funktion aus. Er ist vielmehr Ansprechpartner und Berechtigter gegenüber der DENIC. Sein …
BGH: Schlußverkaufswerbung II
1. Die Prüfungspflicht von Werbeanzeigen erstreckt sich für einen Verleger oder Redakteur eines Presseorgans nicht auf Gesetzesverstöße schlechthin, …
LG Hamburg: Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos – Max Mosley
Ein Suchmaschinenanbieter kann als Störer auf Unterlassung von rechtswidrigen Bildern in Anspruch genommen werden, wenn er nach Hinweisen nicht den …
OLG Hamburg: Gehilfenhaftung eines Sharehosters
Entfernt ein Sharehoster eine rechtswidrig über seinen Dienst öffentlich zugänglich gemachte Datei über einen längeren Zeitraum (hier: mehr als vier …
OLG Frankfurt: Keine generelle Haftung für offenes WLAN
Der Betreiber eines privaten WLAN haftet nicht generell wegen der abstrakten Missbrauchsgefahr seines Anschlusses von außen, sondern erst, wenn konkrete …
LG Hamburg: Haftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Inhalte
Die amerikanische Wikimedia Foundation haftet für persönlichkeitsverletzende Äußerungen, die durch Dritte bei der Wikipedia eingestellt wurden. LANDGERICHT …
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – bundesligaforen.de
1. Weist ein Forenbetreiber in seinen Benutzungsregeln darauf hin, dass die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte nicht erlaubt ist und dass er sich …