Urteil
BGH: Sommer unseres Lebens
1. Wer mittels „zuverlässiger Software“ als Inhaber einer IP-Adresse identifiziert wird, über die Rechtsverletzungen begangen werden, den trifft …
LG Dresden: Keine Störerhaftung des Admin-C
1. Der Admin-C haftet nicht als Störer für rechtswidrige Inhalte, die unter einer Domain hinterlegt sind. 2. Die Pflichten des Admin-C aus den …
BGH: Prüfpflichten für Hostprovider – Blogspot
a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese …
OLG Hamburg: sevenload.de – Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
1. Die von Nutzern der Webseite sevenload.de hochgeladenen Videoclips stellen keinen eigenen Inhalt des Seitenbetreibers i. S. von § 7 Abs. 1 TMG dar. 2. …
OLG Hamburg: Haftung eines Forenbetreibers – Heise
Ein Forenbetreiber hat nach Bekanntwerden rechtswidriger Beiträge dafür Sorge zu tragen, dass weitere Rechtsverstöße verhindert werden. Zumindest muss er …
OLG Stuttgart: Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, …
AG Frankfurt: Keine Störerhaftung für Kommentare in Blogs
1. Wird eine Person als „Administrator“ eines Blogs genannt, unter dem Hinweis, dass er nur Ansprechpartner für Probleme technischer Natur ist, …
LG Hamburg: Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
1. Von einer Störerhaftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen über die von ihm vermittelten Anschlüsse kann grundsätzlich erst ab Kenntnis …
OLG Hamburg: Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
1. Die Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen des Access-Providers über die von ihm vermittelten Anschlüsse kommt erst in Frage ab ab Kenntnis der …
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
1. Ein Usenet-Provider ist kein Access-, sondern ein Host-Provider, wenn er Daten aus dem Usenet nicht nahezu unmittelbar nach Abruf durch einen Benutzer von …