Tag Archives
Wochenrückblick: Abmahnung, Flatrates, Fanpages
+++ BGH: Tell-a-Friend-E-Mails sind Spam
+++ BGH: Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis
+++ LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen
+++ LG Hamburg zum Titelschutz für Apps
+++ Facebook-Fanpages: ULD geht in Berufung
+++ NSA-Skandal: „No-Spy-Abkommen“ in Planung Artikel vollständig lesen
Ein Königreich für einen datenschutzkonformen Zählpixel
Die Betreiber der Webseite akademie.de haben die VG WORT Mitte Oktober wegen ihres Zählpixels abgemahnt. Sie wenden sich gegen „Datenverstöße im Rahmen der Ermittlung von Abrufzahlen von Textbeiträgen”. Bis Ende des Jahres hat die VG WORT nun Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren. Artikel vollständig lesen
Filesharing: Gericht beschränkt Streitwert auf 1.000 Euro
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Verfahren wegen (privaten) Filesharings den Streitwert auf 1.000 Euro beschränkt. Dies geht aus dem Montag veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 hervor. Das Gericht argumentierte, Rechtsverletzungen im privaten Umfeld wögen weit weniger schwer als solche, die zu gewerblichen Zwecken erfolgten. Entsprechend seien die hier sonst üblichen Streitwerte von bis zu 10.000 Euro deutlich zu hoch. In der Rechtsprechung ist diese Tendenz neu, kommt aber nicht völlig unerwartet. Das Gericht orientiert sich dabei an dem im Juli vom Bundestag beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Dieses sieht eine Deckelung der Abmahngebühren für Anwälte auf 150 € vor. Die Verbraucherzentrale Hamburg erhofft sich hierauf, dass wenigstens in Bezug auf die Anwaltskosten den „unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie Einhalt geboten” wird.
Zur Meldung auf golem.de.
Zum Hinweisbeschluss auf vzhh.de. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSU, Bestandsdaten, Staatstrojaner
+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess
+++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch
+++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf
+++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?
+++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pirate Bay, Germany’s Gold, GEMA
+++ EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay”
+++ Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+++ Germany’s Gold: BKartA hat Bedenken wegen Online-Plattform von ARD und ZDF
+++ Streit um Abgabe für DJs: GEMA einigt sich mit Musikveranstaltern
+++ Europäisches Parlament lehnt Pornographie-Verbot ab
+++ „Schavan-Freundin”: FAZ mahnt Blogger Klaus Graf ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Klarnamenpflicht, Meinungsfreiheit, Lobbyplag
+++ Facebook setzt vorläufig Klarnamenpflicht durch
+++ EGMR Urteil zum Verhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit
+++ Abmahngesetz kommt noch in dieser Legislaturperiode
+++ Neue Plattform: Lobbyplag und der Copy & Paste Gesetzgeber
+++ Arbeitsbedingungen bei Amazon
LG Hamburg: Wiederholungsgefahr trotz modifzierter Unterlassungserklärung
Das Landgericht Hamburg hat am 11. Januar 2013 entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die konkrete Verletzungshandlung beinhalten muss um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Diese ist dann nicht ausgeschlossen, wenn gleichzeitig die Täterschaft bestritten wird (Az.: 308 O 442/1). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnwahn, WDR, Leistungsschutzrecht
+++ „Abmahnwahn”: BMJ legt Entwurf gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken vor
+++ Weiter Streit um Rundfunkbeitrag
+++ Wann kommt das EU-Patentgericht?
+++ Nach Piel-Rücktritt: Suche nach neuem Intendanten beginnt
+++ Bundesregierung bringt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen auf den Weg
+++ Vorratsdatenspeicherung: Noch eine Vorlage zum EuGH Artikel vollständig lesen
LG Krefeld: Verantwortung für Einträge bei Google und Google+
Wird ein Gewebetreibender bei Google gefunden, lässt das nicht zwingend den Schluss zu, dass der Eintrag bei Google auch von dem Gewerbetreibenden veranlasst worden ist. Mit anderen Worten: Ein Treffer bei Google ist nicht zwingend auch Werbung desjenigen, der gefunden wird. Das hat das Landgericht Krefeld per Beschluss entschieden (Az. 12 O 111/12 vom 15.11.2012). Artikel vollständig lesen
Vorschaubilder auf Facebook: Spielverderber Urheberrecht
Eine Abmahnung wegen eines Vorschaubildes auf Facebook – diese Nachricht hat am Donnerstag die Runde gemacht. Wie die Kanzlei „Weiß und Partner” meldet, ging bei ihr eine Abmahnung mit einer Forderung von insgesamt rund 1.700 Euro wegen der Verwendung eines Bildes auf einer gewerblichen Seite bei Facebook ein. Tatsächlich dürfte ein Vorschaubildchen auf Facebook gegen geltendes Recht verstoßen, sofern der Nutzer die Rechte am entsprechenden Bild nicht eingeholt hat – was fast immer der Fall sein wird. Damit ist das Urheberrecht wohl wieder einmal der Spielverderber – und Millionen Nutzer bewegen sich möglicherweise außerhalb der Legalität. Artikel vollständig lesen