Tag Archives
Wochenrückblick: Störerhaftung, Facebook, Schultrojaner
+++ BVerfG: Störerhaftung des Anschlussinhabers muss genau geprüft werden
+++ BGH: Google darf widerrechtlich veröffentlichte Bilder zeigen
+++ Abmahnung wegen fremden Fotos an der Facebook-Pinnwand
+++ Softwarebilliger.de erwirkt Verfügung gegen Microsoft
+++ „Schultrojaner”: Nachfolgeregelung in der Kritik
+++ Knapp vier Jahre Haft für Kino.to-Programmierer
+++ Big Brother Awards 2012 verliehen Artikel vollständig lesen
BGH: Weitere Entscheidung zur Google-Bildersuche
Schon im Jahr 2010 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Google-Bildersuche befasst. Heute hat er eine weitere Entscheidung zu der Frage veröffentlicht, ob Google ohne weiteres Vorschaubilder in seiner Suche anzeigen darf. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rapidshare, ACTA, Tatort-Autoren
+++ GEMA vs. Rapidshare landet vor dem BGH
+++ Bundesrat zur Datenschutzverordnung: EU überschreitet Regelungskompetenz
+++ Bundestag erhöht Schutz von Journalisten
+++ Sachstandsbericht: EU hält an ACTA fest
+++ BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Anzeichen für Produktplagiat
+++ Kritik an Netzgemeinde: Nach Rockmusiker nun Tatort-Autoren
+++ Härteres Vorgehen gehen Cyberkriminalität auf EU-Ebene Artikel vollständig lesen
BGH-Terminvorschau Anfang 2012: Markenstreit, Boulevard, Rapidshare
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündigungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Hochinteressant unter anderem: Im Juli wird der BGH über das Haftungsprivileg von Rapidshare verhandeln. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht sowie einige Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
Seminararbeit: Vertragstypen beim Softwareerwerb
„Studienarbeit“ nennt sie sich in Göttingen, die Seminararbeit im Schwerpunktbereich, den Studenten in wohl allen Bundesländern nach neuer Prüfungsordnung absolvieren müssen.
Meine eigene Studienarbeit beschäftigte sich mit Fragen zur vertraglichen Einordnung von Softwareverträgen. „Die vertragstypologische Einordnung von Softwareerstellungs- und Überlassungsverträgen im Lichte der aktuellen BGH-Rechtsprechung“ lautete der volle Titel. Dabei handelt es sich um ein Thema, das wie kaum ein anderes im IT-Recht über Jahre hoffnungslos zerstritten war. Artikel vollständig lesen
BGH und Medienrecht: Die Termine bis Ende 2011
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die Monate hauptsächlich bis Jahresende veröffentlicht. Darunter sind wieder eine Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein ausgewählter Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht. Artikel vollständig lesen
BGH zu Bildveröffentlichung und Sitzungspolizei
Der BGH hat gestern über die Frage entschieden, in welchem Verhältnis sitzungspolizeiliche Anordnungen zu den Wertungen des Presserechts stehen. Hintergrund des Streits ist: In aufsehenserregenden Prozessen beschränken Gerichte häufig die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal. Insbesondere geht es dabei meist um Fotos der Angeklagten, die nur anonymisiert oder in bestimmten Bildformaten gezeigt werden dürfen. Nähere Ausführungen, auch zur Rechtsprechung des BVerfG, finden sich in einem Aufsatz von Steffen Pruggmayer und mir, K&R 2011, Jahr: 2011, 234, 238 (bei IV. – 4.). Artikel vollständig lesen
BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertrag
Wenn Dritte unbefugt das Ebay-Mitgliedskonto nutzen und Verträge schließen, haftet dann der eigentliche Kontoinhaber? Diese Frage hat deutsche Gerichte schon öfter beschäftigt. Nein, hat der BGH diese Woche entschieden. Artikel vollständig lesen
BGH zu Sperrklauseln in Mobilfunkverträgen
Steht man bei einem Mobilfunkanbieter mit 15,50 Euro in der Kreide, rechtfertigt das keine Sperrung des Mobilfunkanschlusses. Das hat der BGH gestern entschieden (Az. III ZR 35/10):
Dabei hat der Senat insbesondere in Betrachtung gezogen, dass der Gesetzgeber in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG für die Telefondienstleistungsunternehmen im Festnetzbereich als Voraussetzung für eine Sperre den Betrag von 75 € festgelegt hat.
BGH: Keine Klärung bei Widerrufsbelehrungen
Wie Widerrufsbelehrungen im E-Commerce gestaltet sein müssen, weiß derzeit eigentlich niemand so genau. Die gesetzlichen Bestimmungen sind in sich widersprüchlich, auch die Gerichte urteilen uneinheitlich. Selbst die Vorlage, die der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, genügt nicht den Anforderungen des Gesetzes.
Viel Hoffnung hatte die Branche deshalb in ein Urteil des BGH gesetzt, das seit gestern im Volltext vorliegt. Die höchstrichterliche Entscheidung sollte Klärung bringen. War das der Fall? Nein, meint das Shopbetreiber-Blog:
Die Urteilsbegründung liegt nun vor und ist enttäuschend. Aus dem Urteil lässt sich, anders als die Pressemeldung hoffen ließ, rein gar nichts über die Muster-Belehrung schlussfolgern.
Weiterlesen beim Shopbetreiber-Blog. Artikel vollständig lesen