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OLG Stuttgart: Hartplatzhelden-Urteil im Volltext
Die Entscheidung des OLG Stuttgart zum Fall Hartplatzhelden liegt mittlerweile im Volltext vor. An der Entscheidung fällt auf, dass sie – im Gegensatz zur vorinstanzlichen Entscheidung des LG Stuttgart – sehr ausführlich begründet ist. Das Gericht beschäftigt sich sehr genau mit den Argumenten des WFV und von Hartplatzhelden. Artikel vollständig lesen
Schon wieder eine neue Musterwiderrufsbelehrung?
Das Shopbetreiber-Blog berichtet unter Berufung auf das Bundesjustizministerium (BMJ), dass es zur Jahresmitte eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben wird. Der Grund ist das jüngst im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. Artikel vollständig lesen
Wie regelt man Netzsperren gesetzlich?
Die Bundesregierung will in Zukunft verhindern, dass deutsche Internetnutzer Kinderporno-Webseiten anschauen können. Ob das technisch möglich sein wird, ist nur eine Frage. Eine andere betrifft die rechtliche Umsetzung: Wie sehen Netzsperren eigentlich in Gesetzesform aus? Im Internet kursiert ein erster Arbeitsentwurf für ein „Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz“. Danach sollen das BKA-Gesetz (BKAG) und das Telemediengesetz (TMG) geändert werden. Die Sperrungen werden also gemeinsam vom BKA und den Internet-Providern verwirklicht. Durch die geplante Novelle erhält die erstgenannte mehr Kompetenzen; die letzteren werden in die Pflicht genommen, gleichzeitig aber auch weitgehend von Haftungsrisiken befreit. Artikel vollständig lesen
Gutachten: Rechtliche Zulässigkeit von Kulturflatrates
Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat eine Studie zur rechtlichen Zulässigkeit von Kulturflatrates veröffentlicht. Das Gutachten wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.
„Die Einführung einer Kulturflatrate setzt eine Änderung des geltenden Urheberrechts voraus. Sie verstößt nicht gegen Grundrechte der Schöpfer, sondern sorgt vielmehr dafür, dass diese einen angemessenen Ausgleich für die Vervielfältigung ihrer Werke erhalten. Auch die Rechte der Betreiber von Downloadportalen und die Rechte von Internetnutzern, die keine geschützten Werke nutzen, aber trotzdem die Gebühr entrichten müssen, werden nicht verletzt.“
Gutachten über die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht (PDF). Artikel vollständig lesen
Schutzfristverlängerung im UrhG vor dem Aus
Charlie McCreevy hatte ehrgeizige Pläne – und starke Gegner. Sein Plan, die Schutzfristen für ausübende Künstler per EU-Richtlinie zu verlängern, steht nun vor dem Aus. Mehr Infos hat IPtegrity:
It is not entirely clear what has happened, but early reports indicate that a meeting of COREPER – this is the group of civil servants who work for the Council of Ministers – have thrown out a compromise proposal from the Czech Presidency. The proposal dealt with details such as payment to session musicians. The blocking of the Czech proposal effectively means that it goes back into the melting pot of policy work, and will not be passed into legislation in the short term.
Wochenrückblick: Zeitungszeugen, Netzsperren, DFB
+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung
+++ LG München entscheidet zugunsten von „Zeitungszeugen“
+++ Regierung plant rasches Gesetz zu Kinderporno-Netzsperren
+++ OVG Rheinland-Pfalz: Beruflich genutzter PC grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig
+++ EU-Parlament gegen Internetsperren und für mehr Bürgerrechte im Netz
+++ Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von „wikileaks.de“
+++ Gütliche Einigung zwischen DFB und Jens Weinreich
+++ Jörg Tauss verzichtet auf erneute Bundestagskandatur Artikel vollständig lesen
Mehr Verbraucherschutz bei Werbeanrufen
Wer kennt das nicht? Das Telefon klingelt und möglicherweise nicht zum ersten Mal an diesem Tage meldet sich jemand mit: „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben gewonnen!“. Gewonnen hat man natürlich nichts. Und meist hat man auch besseres zu tun, als sich von Unbekannten Zeit und Geld stehlen zu lassen. Der Bundestag hat gestern ein Gesetz beschlossen, das diese lästigen Anrufe in Zukunft eindämmen soll, indem es Verbrauchern mehr Rechte an die Hand gibt. Es folgen die Neuregelungen im Überblick.
Bundestag berät über Aufhebung des Listenprivilegs
Ein Kommentar von Adrian Schneider
Das „Listenprivileg“ im Datenschutzrecht erlaubt nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG die Übermittlung und Nutzung von Daten zu Werbezwecken, wenn es sich um „listenmäßig“ zusammengefasste Daten handelt. Die Vorschrift ist das Einfallstor für Adresshändler im Datenschutzrecht. Deshalb steht das Listenprivileg auch im Kreuzfeuer der Kritik: Das grundsätzliche Verbot, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wird dadurch auf den Kopf gestellt. Heute diskutiert der Bundestag unter anderem über die Abschaffung dieser Regelung. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wahlcomputer, TMG, Kinderpornos
+++ BVerfG entscheidet über Wahlcomputer
+++ Neues TMG noch in dieser Legislaturperiode?
+++ Kinderporno-Vorwurf gegen MdB Jörg Tauss
+++ Mehr als 10.000 Personen in Datei „Gewalttäter Sport“
+++ Vermittlungsausschuss einigt sich auf Entschädigung für TK-Überwachung
+++ Netzfilter gegen Kinderpornos vorerst vom Tisch?
+++ ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig?
+++ DTAG öffnet VDSL-Netz Artikel vollständig lesen
Neues TMG noch in dieser Legislaturperiode?
Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Telemediengesetz statt. Die FDP hat bereits Ende letzten Jahres einen Entwurf für ein TMG-Änderungsgesetz vorgelegt (Telemedicus berichtete). Insbesondere die Haftungsregelungen im Internet sollen eindeutiger gefasst werden; für Suchmaschinen und Hyperlinks ist eine – zurzeit fehlende – ausdrückliche Regelung im Gesetz geplant. Nun wurden die Meinungen der betroffenen Interessenvertreter eingeholt. Der Vorschlag, Überwachungspflichten grundsätzlich auszuschließen, fand überwiegend Zustimmung. Damit wären viele Unsicherheiten für Provider beseitigt, die in den letzten Jahren durch eine sehr uneinheitliche Rechtsprechung zur Haftung für fremde Inhalte entstanden sind. Artikel vollständig lesen