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Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Staatstrojaner, IPv4
+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zu verwaisten Werken
+++ Staatstrojaner: Hersteller verweigert Herausgabe des Quell-Codes
+++ Neelie Kroes fordert Reform des europäischen Urheberrechts
+++ Piraten starten Petition gegen Leistungsschutzrecht
+++ iPhone 5 verärgert deutsche Mobilfunkprovider
+++ IPv4: Europa gehen die IP-Adressen aus
+++ Holtzbrinck verkauft VZ-Netzwerke Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Musikpiraten, Porno-Pranger, App-Center
+++ Musikpiraten unterliegen GEMA
+++ Grüne zum Urheberrecht: Vergüten statt Verfolgen
+++ Datenschutzbehörde stoppt „Porno-Pranger“
+++ App-Center: vzbv mahnt Facebook ab
+++ Tagesschau-App: Frist zur Einigung abgelaufen
+++ Gesetzesentwurf für Leistungsschutzrecht verabschiedet
+++ Three Strikes in Frankreich: Steht Hadopi-Reform an? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Facebook, Netzsperren
+++ Presse-Leistungsschutzrecht nur noch in Light-Version
+++ Datenschutz: Facebook erntet weitere Kritik vom ULD
+++ BVerwG: Anbieter müssen alle Telefonkundendaten weitergeben
+++ Musiklobby will weiterhin Websperren, Warnhinweise und Filter
+++ Fahndungspanne: Polizei Hannover zeigt Link zu vermeintlicher Kinderpornografie
+++ EU-Kommission startet Konsultation zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen
Der Entwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht kommentiert
Das geplante Presse-Leistungsschutzrecht nimmt langsam Formen an. Die Kollegen von irights.info haben einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums veröffentlicht, in dem die Pläne der Regierungskoalition nun in ein Gesetz gegossen wurden. Ob der Entwurf in dieser Form auch verabschiedet wird, wird sich zeigen. Wir haben uns den Entwurf jedoch schon einmal genauer angeschaut und haben ihn ausführlich kommentiert. Artikel vollständig lesen
Zum Leistungsschutzrecht aus ökonomischer Perspektive
Torben Stühmeier vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie hat sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage befasst. Sein Beitrag – online seit Juni 2011 – beleuchtet es aus ökonomischer und ordnungspolitischer Perspektive. Danach ist ein weiteres Schutzrecht unangebracht: Das bestehende Urheberrecht würde ausreichen, um Rechte durchzusetzen.
Ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger würde parallel zum Urheberrecht der Redakteure bestehen. Dieses doppelte Schutzrecht auf ein und demselben Inhalt führt ex ante zu Ineffizienzen hinsichtlich der Erstellung von Inhalten und ex post zu Ineffizienzen
hinsichtlich der Verbreitung von Inhalten. Potenzielle Lizenzzahlungen werden sich anhand der Reichweite der Angebote richten. Somit befördert ein Leistungsschutzrecht gerade nicht eine Vielfalt der Presse, sondern bestärkt tendenziell die Ausrichtung anhand des Mainstreams.
„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Eine ordnungspolitische Analyse”.
Zur Webseite des „Düsseldorf Institute for Competition Economics” (DICE).
Deutsche Zeitungs- und Autorenverbände treten Content Allianz bei
Am gestrigen „Tag des Geistigen Eigentums” erklärten drei große Interessenverbände der Zeitungs- und Autorenbranche, dass sie der so genannten „Content Allianz” beitreten. Ziel des Beitritts des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverlage (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Verbands Deutscher Drehbuchautoren (VDD) ist es unter anderem, schnellstmöglich ein Leistungsschutzrecht für die Presse zu erhalten. Die im Frühjahr 2011 gegründete Content Allianz setzt sich für die Honorierung von Leistungen der Kulturwirtschaft im Internet ein.
Stellvertretend für alle Partner der Deutschen Content Allianz erklärte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) Jürgen Doetz:
„Die Verlegerverbände haben das Ziel der Deutschen Content Allianz, den Wert medialer und kreativer Inhalte sowie den Schutz geistigen Eigentums stärker in den Fokus der gesellschaftspolitischen Debatte zu rücken, von Anfang an mit unterstützt. Wir freuen uns nicht zuletzt mit Blick auf einen geschlossenen Auftritt deshalb sehr über die nun erfolgte Erweiterung unseres Kreises. Damit wird sicher auch eine Verbreiterung des gemeinsamen Themenportfolios der Allianz um weitere wichtige Aspekte der medienpolitischen Debatte, wie etwa die des Zugangs und der Auffindbarkeit von Angeboten, einhergehen. Das begrüßen wir außerordentlich. Eine große Bereicherung ist in diesem Zusammenhang ebenfalls der vor wenigen Wochen erfolgte Beitritt der Drehbuchautoren, mit denen die Content Allianz regelmäßig in engem Austausch zu den gemeinsamen Anliegen stand.“
Zur Pressemitteilung des BDVZ.
Zur Pressemitteilung des VPRT.
Koalitionsausschuss beschließt Presse-Leistungsschutzrecht
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll nun kommen. Das besagt ein Papier des Koalitionsausschusses vom gestrigen Sonntag:
„Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.“
Mit dem Leistungsschutzrecht – es erntet harsche Kritik – sollen also Kurzausschnitte von Artikeln aus der Online-Presse, sogenannte Snippets, vergütungspflichtig werden. Google News ist das Paradebeispiel der zukünftig Vergütungspflichtigen, denn das Angebot basiert gerade auf diesen Snippets: User erhalten dort Ausschnitte aktueller Nachrichten aus dem Netz angezeigt. Ob eine Plattform vergütungspflichtig ist oder nicht, soll davon abhängen, ob sie gewerblich betrieben wird. Kritiker bemängeln, dass gerade dieses Merkmal erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen wird: Private Blogs sollen zwar nicht betroffen sein. Ob jedoch Donate-Buttons und Anzeigen zur Selbstfinanzierung die Grenze zur Gewerblichkeit überschreiten, ist unklar. Wie der konkrete Gesetzesentwurf ausgestaltet wird, bleibt also spannend.
Heise-Meldung zum Beschluss.
Gastbeitrag von Google-Justitiar Arnd Haller zum Leistungsschutzrecht bei Telemedicus.
Pro und Contra bei IGEL – „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“. Artikel vollständig lesen
Mit IGEL gegen das Presse-Leistungsschutzrecht
Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhitzt seit Monaten die Gemüter. Ohne ein eigenes Leistungsschutzrecht sehen sich die Verlage in ihrer Existenz bedroht. Auf der anderen Seite befürchten Kritiker massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit und eine Entmündigung der Autoren.
Mit der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”, kurz IGEL, haben sich nun die Gegner eines solchen Leistungsschutzrechtes zusammengeschlossen. Unter www.leistungsschutzrecht.info wollen sie ihre Kritik bündeln und über die Auswirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechtes aufklären.
Mehr als 25 Organisationen, Unternehmen und Medienplattformen haben sich der Initiative bereits angeschlossen, darunter Google, der Chaos Computer Club, Creative Commons und Wikimedia Deutschland. Aber auch viele Blogs unterstützen das Projekt – weitere Mitstreiter sind ausdrücklich willkommen.
Zur „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”. Artikel vollständig lesen
FDP: Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz
Ein Gastbeitrag von Stephan Thomae (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages
Leistungsschutz für Presseverlage als Voraussetzung für fairen Wettbewerb auch im Internet
© FDP-Bundestagsfraktion
Über das Internet nehmen die Menschen mehr und mehr Dienstleistungen in Anspruch oder nutzen Informationen. Wir müssen deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diejenigen, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Informationen ein Risiko eingehen, die kreativ tätig sind und die sich wirtschaftlich engagieren, ihre Leistungsschutz- und Urheberrechte durchsetzen können. Auch die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist in diesem Zusammenhang zu erörtern. FDP und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.
Artikel vollständig lesen
Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht
Ein Gastbeitrag von Dr. Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa
Im Oktober 2009, kurz nach der Bundestagwahl, war die Freude in deutschen Presseverlagen groß: Einigen Presselobbyisten war es in einer politischen Nacht- und Nebelaktion gelungen, maßgebliche Verhandlungsführer des Koalitionsvertrages von der vermeintlichen Notwendigkeit eines sog. Leistungsschutzrechtes für Presseverlage zu überzeugen. Wie sich inzwischen gezeigt hat, war die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, ein Leistungsschutzrecht einführen zu wollen, voreilig. Negative Konsequenzen für andere Wirtschaftszweige, Millionen von Internetnutzern und die Informationsfreiheit in Deutschland waren offenbar weder diskutiert noch ausreichend bedacht worden.
Erfreulicherweise findet inzwischen eine breite Debatte über Sinn und Unsinn eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage statt. Vielen wird jetzt bewusst, dass die beabsichtigte “Stärkung von Qualitätsjournalismus” und die “Aufrechterhaltung von Meinungsvielfalt” durch ein Leistungsschutzrecht nicht gefördert, sondern geradezu konterkariert würde. Artikel vollständig lesen