Tag Archives
Wochenrückblick: Böhmermann, Privacy Shield, WhatsApp-AGB
+++ LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts
+++ Artikel-31-Ausschuss: Noch keine Zustimmung zum Privacy Shield
+++ KG: WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen
+++ OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertbar
+++ Update Adblocker: Adblock Plus-Anbieter droht Niederlage vor OLG Köln
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Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Datenschutz, Hooligans
+++ LG Berlin: Leistungsschutzrechtsklage abgewiesen
+++ Parlamentsgutachten demnächst öffentlich zugänglich
+++ Gutachten zum Umbrella-Agreement veröffentlicht
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert „Hooligan-Datei”
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkstaatsvertrag Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag
+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung
+++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“
+++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne
+++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln
+++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen
+++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März