Monatliche Archive
Dem staatlichen Informationshunger Grenzen setzen
„Eine Antwort auf Wolfgang Schäuble“ lautet der Untertitel des Artikels von Dieter Grimm. In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ stellt der ehemalige Verfassungsrichter die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung der letzten Jahre dar. Er sieht dabei einen deutlichen Trend, immer mehr Wert auf die Prävention von Straftaten zu legen:
Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.
Das geschehe zu Lasten der persönlichen Freiheit. Wo der Staat in den Kernbereich der Privatsphäre eingreift, werde sogar die Menschenwürde verletzt. Ganz zu schweigen von Diskussionen über den Abschuss entführter Flugzeuge oder das Folterverbot. Grimm warnt davor, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen sei auch hier unverzichtbar.
Die Zeit: „Aus der Balance“ von Dieter Grimm.
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Wochenrückblick: Niggemeier, Premiere, Fernsehrichtlinie
+++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz
+++ Niggemeier vs. Callactive: Mündliche Verhandlung
+++ OLG Köln entscheidet zu Gunsten von spickmich.de
+++ Filme zuerst im Kino: Premiere kassiert einstweilige Verfügung für Werbe-Spot
+++ Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Kiel: Provider haftet nicht für rechtswidrige Webseiten
+++ BVerwG: Eine Akte ist auch ein Datenträger
+++ EU-Parlament verabschiedet neue Fernsehrichtlinie Artikel vollständig lesen
„Internetökonomie und Ethik“ – Tagung in Münster
Nächste Woche findet in Münster vom 5.-8. Dezember eine Fachtagung zu dem Thema „Internetökonomie und Ethik“ statt. Eingeladen wurden Referenten der verschiedensten Disziplinen, darunter Wirtschaftswissenschaftler, Juristen, Philosophen, Informatiker und Theologen aus ganz Deutschland. In den Vorträgen geht es zum Beispiel um „Demokratie, Zensur und Kontrolle des Internets“, um „Digital divide“ und um „Die Entstehung von Vertrauen beim elektronischen Handel“. Neben den Referaten soll es vor allem Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion geben.
Wer an einer Teilnahme interessiert ist, kann sich via E-Mail anmelden – noch gibt es freie Plätze! Weitere Informationen können auf der Homepage des Veranstalters, der Akademie Franz-Hitze-Haus, eingesehen werden.
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Video: Hinter den Kulissen von Google
„Google – Behind the Screen“ behandelt Gegenwart und Zukunft der wichtigsten Internetfirma des 21. Jahrhunderts.
Im Interview: Marissa Meyer, Google Vice President
Der Film schneidet einige der Hauptprobleme an, die Google derzeit auf rechtlicher Ebene hat: Datenschutzrecht, Fusionskontrolle, rundfunkrechtliche Vielfaltsregulierung. Zu Wort kommen sowohl namhafte Kritiker von Google als auch hochrangige Mitarbeiter des Unternehmens. Eine sehr sehenswerte Dokumentation, produziert von Ijsbrand van Veelen und zur Verfügung gestellt von – Google Video. Nach dem Klick. Artikel vollständig lesen