Monatliche Archive
Zypries in Münster: Vortrag zu Chancen und Grenzen des Rechts
Am morgigen Dienstag, dem 15. April, findet in der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster ein Vortrag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries statt. Thema wird sein:
Der schnelle Ruf nach schärferen Gesetzen. Chancen und Grenzen des Rechts als Steuerungsinstrument der Politik.
Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Juridicum (J3).
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Wochenrückblick: ZDF, Telekom, UWG-Reform
+++ Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
+++ ZDF und Holtzbrinck wollen im Netz kooperieren
+++ EuG: Deutsche Telekom muss knapp 13 Mio. Bußgeld zahlen
+++ Streit um Streifen – EuGH entscheidet über Adidas-Marke
+++ EU-Parlament: Keine Sperrung von Internet-Anschlüssen
+++ UWG-Reform lässt auf sich warten
+++ FDP kritisiert Internet-Kooperation von WAZ und WDR
+++ BKartA: Kabel Deutschland darf Marktmacht ausweiten Artikel vollständig lesen
Streit um Streifen – EuGH entscheidet über Adidas-Marke
„Drei vertikale, parallel verlaufende Streifen gleicher Breite, die seitlich an Sport- und Freizeitbekleidung angebracht werden und in einer mit der Grundfarbe dieser Kleidungsstücke kontrastierenden Farbe ausgeführt sind.“ Hinter diesen Worten verbirgt sich die Bildmarke von Adidas. Aber in welchem Umfang wird diese Marke geschützt? Dürfen etwa Konkurrenten Kleidung mit nur zwei solchen Streifen anbieten? Zu diesen Fragen hat der EuGH am 10. April entschieden.
Der Fall wurde dem Europäischen Gericht vom Hoge Raad vorgelegt. Das oberste Gericht der Niederlande bat darum, die Richtlinie 89/104/EWG zur Harmonisierung des Markenrechts auszulegen, damit es den nationalen Rechtsstreit beurteilen kann (sog. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV).
Adidas hatte gegen mehrere Kleidungshändler wie u.a. H&M und C&A geklagt. Das Unternehmen sah seine Rechte an der Bildmarke verletzt. Die Gegenseite argumentierte, dass diese Marke nur aus Streifen bestehe. Für solche einfache Symbole gelte ein großes Freihaltebedürfnis des Marktes. Der Handel mit Kleidung, die mit nur zwei Streifen versehen ist, verletze daher nicht das Recht von Adidas an der drei-Streifen-Marke.
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Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
Heute hat der Bundestag das „Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums“ verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in Kraft getreten, vor zwei Jahren ist bereits die Umsetzungsfrist abgelaufen. Grund für den langen Gesetzgebungsprozess: heftige Kontroversen zwischen Koalition und Opposition, innerhalb der Koalition, angestachelt durch die verschiedenen Lobbies. Im Folgenden wird es jedoch nicht um die – noch anhaltenden – Meinungsauseinandersetzungen gehen. Stattdessen soll ein kurzer Überblick die wichtigsten Neuregelungen darstellen.
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UWG-Reform lässt auf sich warten
Nach Auskunft des Bundesjustizministerium wird sich die anstehende UWG-Reform weiter verzögern. Dr. Arndt Meinecke, Referent des Bundesministeriums, teilte Telemedicus mit:
Die Richtlinie soll in einem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt werden. Leider war es nicht möglich, das Bundeskabinett im Februar 2008 mit dem Ziel der Verabschiedung eines Regierungsentwurfs zu befassen. Dies ist nunmehr für Mai 2008 vorgesehen.
Mit einer Übergabe des Referentenentwurfs an das Kabinett kann also erst im Mai gerechnet werden. Erst nach Abstimmung mit den anderen Ressorts im Kabinett wird das Gesetz dem Parlament zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.
Eine Umsetzung der sogenannten „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“ hätte bereits bis zum Juni letzten Jahres erfolgen müssen. Die Richtlinie enthält vor allem neue Vorschriften zur Stärkung des Verbraucherschutzes.
Ausführliche Informationen: „EU verschreibt dem UWG mehr Verbraucherschutz“ (Telemedicus).
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Netzneutralität und Kabelfernsehen
Damien Kulash erklärt in einem formidablen Artikel in der NY Times, was Netzneutralität ist:
The details of the issue can lead into realms where only tech geeks and policy wonks dare to tread, but at root there€™s a pretty simple question: How much control should network operators be allowed to have over the information on their lines?
Wenig Kontrolle, meint Kulash. Wer Netzneutralität aufgibt, der riskiert die Freiheit des Marktes und die Freiheit des Internets. Auch wenn die Carrier-Unternehmen das teilweise anders darstellen:
They can make it sound great: newer, bigger, faster, better! But the new fast lanes they propose will be theirs to control and exploit and sell access to, without the level playing field that common carriage built into today€™s network.
They won€™t be blocking anything per se – we€™ll never know what we€™re not getting – they€™ll just be leapfrogging today€™s technology with a new, higher-bandwidth network where they get to be the gatekeepers and toll collectors. The superlative new video on offer will be available from (surprise, surprise) them, or companies who€™ve paid them for the privilege of access to their customers. If this model sounds familiar, that€™s because it is. It€™s how cable TV operates.
Damien Kulash ist Sänger der Rockband OK Go, die im vergangenen Jahr mit einem viralen Musikvideo das Internet erobert hat.
Datenschützer fordern neue Datenschutzkultur
Einschüchterungseffekte durch verstärkten Kontroll- und Anpassungsdruck befürchtet
Am vergangen Freitag ging die 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu Ende. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Datenschutz im 21. Jahrhundert gesichert werden könne: Das Handeln staatlicher und nicht-öffentlicher Stellen sei immer stärker darauf gerichtet, möglichst viele Daten ohne klare Zweckbestimmung zu sammeln, um diese zu vielfältigen Zwecken auszuwerten. Unabhängig von konkreten Gefahren oder Verdachtsmomenten werde auch ganz normales Verhalten registriert. Folge sei ein verstärkter Kontroll- und Anpassungsdruck, der Einschüchterungseffekte zur Folge haben werde. Insgesamt bedürfe es daher einer neuen Datenschutzkultur, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts Rechnung trage. Artikel vollständig lesen
Interview: Ordnungsrecht im Internet
Der Straßenverkehr, die Ladenschlusszeiten, die Sicherheit auf Baustellen, die Handwerksberufe – all das sind Bereiche des öffentlichen Lebens, die durch das „Ordnungsrecht“ geregelt werden. Der Staat sorgt mit dem Ordungsrecht dafür, dass die Gesetze eingehalten werden, er beseitigt Gefahren und unterstützt ein geordnetes Zusammenleben der Bürger untereinander, kurz: er kümmert sich darum, „das alles seine Ordnung hat.“ Im Unterschied zu den meisten anderen Rechtsgebieten erlaubt das Ordnungsrecht den Behörden ein präventives Vorgehen: Die Staatsdiener müssen nicht abwarten, bis tatsächlich Gesetze übertreten werden, sondern können im Wege der „Gefahrenabwehr“ schon vorher eingreifen. Das Rechtsgebiet wird so zu einer Art Allzweckwaffe gegen Störungen jeder Art.
Für das Internet existiert allerdings bisher kaum Ordnungsrecht. Einzelne Vorschriften stehen im Telemediengesetz und im Rundfunkstaatsvertrag, eine umfassende Regelung findet sich auch noch im Jugendschutz. Davon abgesehen mischt sich der Staat, soweit es um präventive Aspekte geht, im Internet nicht ein. Das führt dazu, dass staatliche Kontrolle in vielen Bereichen gänzlich fehlt. Woran das liegt, und wie man dies ändern könnte, beantwortet Thorsten Ricke, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Münster.
Herr Ricke, setzt der Staat im Internet überhaupt seine Gesetze durch? Artikel vollständig lesen
BKartA: Kabel Deutschland darf Marktmacht ausweiten
Vorteile für den Wettbewerb überwiegen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH durch die Kabel Deutschland GmbH (KDG) freigegeben. Die erworbenen Unternehmen betreiben überwiegend Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 – diese sind direkt mit den Haushalten verbunden.
Nach Auffassung der Kartellwächter überwiegen die festgestellten Vorteile für den Wettbewerb die Nachteile, die sich aus dem Zusammenschluss ergeben. Das Bundeskartellamt habe insoweit von der Abwägungsklausel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gebrauch gemacht.
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Podcast zur Fernsehrichtlinie
Der aktuelle J!Cast widmet sich der „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“, besser bekannt unter dem Namen „Fernsehrichtlinie“. Dabei geht es bei der Richtlinie gar nicht um das herkömmliche Fernsehen, wie Laura Dierking in einem Interview mit dem Rechtsanwalt Philip Kempermann herausfindet: Der etwas hölzerne Begriff „audiovisuelle Medien“ ist nämlich weiter gefasst. Er beinhaltet neben Fernsehsendungen, die linear ablaufen auch solche Dienste, die on demand, also jederzeit abrufbar sind. Grund für die Richtlinie war die fortschreitende Annäherung der einzelnen Mediendienste, die sog. Konvergenz.
Zudem berichtet der J!Cast über die Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Einordnung der verschiedenen Dienste, erklärt die daraus entstehenden Folgen und geht auf die Frage ein, warum Product Placement künftig zulässig sein kann, Schleichwerbung hingegen nicht.
Zum J!Cast 55 – Die neue Fernsehrichtlinie. Artikel vollständig lesen