Monatliche Archive
BGH: Es war Ernst und deshalb in Ordnung
Ein Gastbeitrag von Phillip Hofmann.
Der erste Zivilsenat des BGH hat in seinem Revisionsurteil vom 5. Juni 2008 entschieden: Wird das Persönlichkeitsrecht einer prominenten Person durch die einwilligungslose Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen betroffen, so muss es hinter der Meinunsfreiheit zurück treten – jedenfalls sofern der Schutzbereich der Meinungsfreiheit wegen des öffentlichen Interesses eröffnet ist und keine Beeinträchtigung der ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts angenommen werden kann. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche wurden somit für unbegründet erachtet.
Im vorliegenden Fall wehrten sich Dieter Bohlen (AZ: I ZR 223/05) und Ernst August Prinz von Hannover (AZ: I ZR 96/07) gegen die unerlaubte Verwendung ihrer Namen im Rahmen einer Werbekampagne des Tabakkonzerns „British American Tobacco“ aus dem Jahre 2000. Artikel vollständig lesen
Synopse zum neuen RStV
Der 10. Rundfunkstaatsvertrag steht vor der Tür. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat ihn bereits ratifiziert, jetzt muss die Vorlage noch durch die Länderparlamente – und wenn alles klappt, dann gilt ab dem 1. September ein neuer RStV. Für Rundfunkrechtler bedeutet das: umlernen. Der Jurastudent Thomas Wierny aus Münster hat dazu eine Synopse erstellt, die den aktuellen RStV mit der neuen Rechtslage vergleicht. Artikel vollständig lesen
„Kein Scherz“: Werbemittel bei StudiVZ
„Kein Scherz, du bist der 1.000.000 Besucher heute! Damit bis du […] der Exklusiv-Gewinner für insgesamt 10 möglichen [sic!] iPhones von Apple.“
Wer in den letzten Tagen im Studentenportal StudiVZ eine Nachricht verschickt hat, bekam diese Anzeige eingeblendet. Nicht nur dass die Werbung schlecht aufgemacht und formuliert ist – man kann auch mit guten Gründen behaupten, dass sie rechtswidrig ist. Artikel vollständig lesen
OECD verhandelt Zukunft des Internet
Nichts weniger als „Die Zukunft des Internet“ wollen die Vertreter der OECD verhandeln, wenn sie am 17. und 18. Juni in Seoul zusammenkommen. Die OECD ist ein mächtiger Zusammenschluss von Industriestaaten, die sich über wirtschaftliche Entwicklungen abstimmen.
Die Organisation hat dazu einen eigenen Youtube-Channel eröffnet, in dem sie die Internet-Nutzer um ihre Meinungen bittet. Wie sollte die Zukunft des Internets aussehen? Artikel vollständig lesen
BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen
Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen. Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalpolizei des Bundes auch auf die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (§ 4a BKAG-E) auszuweiten. Weil in allen Fraktionen heftig protestiert wurde, hat man den Entwurf Ende letzter Woche noch einmal geringfügig geändert: Das Gesetz enthält nun korrigierte Zahlen zum Finanzaufwand, außerdem wurden v.a. die Regelungen zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung sowie die zur Online-Durchsuchung überarbeitet. Artikel vollständig lesen
J!Cast: Nutzerprofile – Fußspuren im Netz…
Überall wird zurzeit über die Zunahme staatlicher Überwachung diskutiert – und dabei übersieht man häufig, dass es noch eine andere Art der Kontrolle gibt: auch die Wirtschaft protokolliert das Verhalten von Internetnutzern. So werden beim Surfen im Netz IP-Adressen gespeichert und Cookies gesetzt, Eingabe-Masken fordern dazu auf, persönliche Daten zu nennen. Aus diesen Informationen lassen sich Nutzerprofile erstellen und zu Marketing-Zwecken wie etwa personalisierter Werbung verwenden.
Im neuen J!Cast geht Jana Semrau der Frage nach, inwiefern diese Praktiken überhaupt zulässig sind. Im Gespräch mit Michael Wilms werden die entsprechenden Normen des TMG und BDSG analysiert. Der Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen erläutert nicht nur, wer im Internet welche Daten speichert, sondern auch, wie man sich als Nutzer davor schützen kann.
Wochenrückblick: All of MP3, Wikipedia, Volksverhetzung
+++ Musikindustrie lässt Klage gegen „All of MP3“ fallen
+++ LG Hamburg: Keine Haftung für Wikipedia-Artikel
+++ BVerfG zur Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
+++ RBB: Rundfunkgebührenverteilung ungerecht
+++ E-Justiz europaweit im Anmarsch
+++ Betriebsverbot für schnurlose Telefone Artikel vollständig lesen