Monatliche Archive
Laptopverbot für Journalisten in der Hauptverhandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung im sog. Holzklotzfall abgelehnt. Demnach stellt das Verbot des Einsatzes von Laptops und Notebooks durch Journalisten im Sitzungssaal keinen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG dar, dessen Abwehr den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebiete. Trotz eines erheblichen öffentlichen Informationsinteresses an dem Strafverfahren und obschon die angegriffene Anordnung angesichts „moderner Gepflogenheiten“ keine nur marginale Einschränkung der journalistischen Tätigkeit darstelle, sei zu berücksichtigen, dass neuere Geräte teils über Kameras und Mikrofone verfügen. Deren § 169 Satz 2 GVG zuwider laufende Verwendung während der mündlichen Verhandlung ließe sich jedoch kaum kontrollieren. Das Bundesverfassungsgericht weiter:
Durch den Ausschluss von Laptops wird die Berichterstattung auch nicht so nachhaltig erschwert, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu befürchten wäre, denn weder wird der Zugang der Medienorgane zur Gerichtsverhandlung eingeschränkt noch hängt die Presseberichterstattung inhaltlich oder sonst substantiell davon ab, dass Laptops zugelassen werden. Die besonderen, vom Antragsteller beschriebenen Folgen, dass angesichts der strengen Sicherheitsvorkehrungen auch während der Verhandlungspausen kaum Zeit für die Abfassung der Berichte bliebe, so dass es ihm nicht möglich sei, auch diejenigen Tageszeitungen zu beliefern, die einen frühen Redaktionsschluss vorsehen, treffen alle vor Ort tätigen Journalisten in gleicher Weise.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Artikel vollständig lesen
Einigung auf Geräteabgaben: Werden IT-Geräte teurer?
Gestern haben sich der BITKOM und die VG Wort sowie die VG Bild-Kunst auf die Höhe von Geräteabgaben geeinigt. Diese Gebühr wird auf Geräte erhoben, die (auch) zur Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken benutzt werden (§ 54 UrhG). Sie dient der Vergütung legaler Privatkopien und kommt über die Verwertungsgesellschaften den Künstlern zu gute. Seit der Urheberrechtsnovelle vom 1. Januar 2008 wird ihre Höhe nicht mehr von einem Gesetz bestimmt. Jetzt sollen sich die Verwertungsgesellschaften mit den Verbänden auf eine „angemessene“ Vergütung einigen (§ 13a UrhWahrnG). Der nun abgeschlossene „Gesamtvertrag Reprographie“ ist ein Kompromiss – aus Sicht des BITKOM einer „mit Bauchschmerzen“. Je nach Gerätetyp wird die Abgabe rückwirkend zum 1. Januar entweder erhöht oder gesenkt. Artikel vollständig lesen
Kabinett beschließt große Datenschutznovelle
Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Datenschutzrechts beschlossen. Anlass für die Neuregelungen sind die jüngsten Skandale um die illegale Verwendung und Weitergabe von Kundendaten in der Privatwirtschaft. Um solche Pannen künftig zu verhindern, sollen nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden. Dazu sieht die Kabinettvorlage Änderungen im BDSG, im TMG und im TKG sowie die Einführung eines neuen Datenschutzauditgesetzes (DSAG) vor. Artikel vollständig lesen
Winter is coming – Tränendrüsenspam auch
Zur Weihnachtszeit, wenn das Geld etwas lockerer sitzt und die Mitmenschlichkeit aufblüht, landen viele E-Mails von Valentin, Elena oder Olga im Postfach – armen Personen aus Russland. Sie bitten in holpriger Sprache und mit eigenem Portrait die Adressaten der Mails um Sach- oder Geldspenden.
…Winter is coming and weather becoming colder each day. We worry if the temperature will become cold in our home, we don’t know how survive.
For heating our home we need portable stove which give heat from burning wood. We have many wood in our region, but we cannot buy this stove in local market because it cost equivalent of 193 Euro and very expensive for us.
If you have any old portable wood burning stove, we will be very happy if you can donate it to us and organize transport of its to our address or help us to buy it in our local market.
Diese Mails sind nicht echt. Sie werden bereits seit 1999 versendet – an tausende Adressen. Die Mails scheinen aus verschiedenen Ländern zu kommen und die Schreibweise der Namen ist unterschiedlich.
Traurig, wenn mit den Nöten anderer Menschen Profit geschlagen wird. Traurig, wenn die Hilfsbereitschaft großzügiger Menschen missbraucht und wirklich Notleidenden deshalb misstraut wird.
Medienkommisarin: Spitze Worte gegen Rundfunkräte
Die EU-Kommissarin für Medien, Viviane Reding, hat den Ruf, wenig zimperlich zu sein. Deutsche TK-Unternehmen, die Bundesnetzagentur und die Rundfunkpolitiker der Länder können ein Lied davon singen. Am 10. November hat sie nun eine Rede gehalten, die sich mit den Rundfunkräten auseinandersetzte. Das sind die Vertreter von „Interessengruppen“, die in möglichst staatsferner Weise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren sollen.
Hans-Peter Lehofer hat in seinem Blog e-comm einen Teil der Rede abgedruckt. In den eckigen Klammern hat Lehofer eingefügt „was Reding sich dabei gedacht haben könnte“:
Meine Damen und Herren, ich kenne viele Rundfunkräte von ARD und ZDF seit Jahren persönlich aus meiner Arbeit [Reding hätte auch „schätze“ statt „kenne“ sagen können; so heißt es bloß: die waren ziemlich lästig und wollten andauernd Termine mit mir]. Es handelt sich dabei regelmäßig [= nicht immer] um engagierte [= nicht zwingend kompetente] Einzelpersonen [= ziemlich unorganisiert bzw. uneinheitlich], die sich ehrenamtlich und nebenberuflich [=Amateure!] für Medienvielfalt und für die Zukunftsfähigkeit von ARD und ZDF einsetzen [sie setzen sich dafür ein, aber sie können es nicht unbedingt sicherstellen]. Es gibt meines Wissens niemand in Brüssel, der diese Rundfunkräte ersetzen möchte, zumal [=weil] mehrere von ihnen als hauptberufliche Mitglieder des Europäischen Parlaments regelmäßig die als Rundfunkräte erworbenen Kenntnisse [= also nicht besonders viel, denn es sind ja Amateure] aktiv in die europäische medienpolitische Debatte einbringen [= lästige Besserwisser].
Infopapers zu Net Neutrality und NGN
Am 4. Dezember fand im Bundestag eine Expertenanhörung zu den Themen „Next Generation Networks“ und „Net Neutrality“ statt. Drei Experten wurde angehört und haben Infopapiere eingereicht: Rainer Fischbach, Autor des Buchs „Mythos Netz“; Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur und Prof. Dr. Holznagel, Lehrstuhlinhaber am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster (und in dieser Funktion Kooperationspartner von Telemedicus).
Die drei Infopapers sind sämtlich lesenswert. Wer einen schnellen Überblick über das Thema Net Neutrality sucht, ist dort gut aufgehoben – wer vertieft einsteigen will, ebenso.
Die Papers sind auf der Webseite des Bundestags abrufbar. Artikel vollständig lesen
Über die Zeitungskrise – Ein Hintergrundbericht
Essen: Die Geschäftsleitung der WAZ-Mediengruppe kündigt ihren Mitarbeitern an, bis zu 300 Stellen abzubauen und auf die Unabhängigkeit der Mantelredaktionen zu verzichten. – Hamburg: Die Geschäftsführung von Gruner+Jahr teilt mit, 60 Stellen zu streichen und ihre Zeitschriften umzustrukturieren, teilweise sogar einzustellen. – München: Der Süddeutsche Verlag beschließt Sparmaßnahmen, ein Stellenabbau sei unvermeidlich.
So lauten die Nachrichten der letzten Wochen. Die Zeitungsbranche steckt in der Krise, das wird beim Lesen der Meldungen deutlich. Doch woran liegt das? Warum ist sie rechtlich problematisch? Und welche Konsequenzen hat die Sparwut der Medienverlage? Artikel vollständig lesen
LG München I: „Still got the Blues“ ist geklaut
„So long, it was so long ago… But I’ve still got the Blues for you.“ Und auf diese Liedzeilen folgt in unserer Vorstellung das berühmte Gitarren-Solo von Gary Moore (hier bei last.fm zu hören). Das LG München I hat am 3. November entschieden, dass genau dieses Solo ein Plagiat ist (Az. 21 O 23120/00). Eigentlicher Urheber ist der deutsche Musiker Jürgen Winter von der Band Jud’s Gallery. Dieser machte vor Gericht geltend, er habe das Stück (mit dem Titel „Nordrach“) bereits 1974 komponiert. Gary Moore hat seinen Hit erst im Jahr 1990 veröffentlicht.
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Openjur.de: Freie Urteils- und Gesetzesdatenbank
Anfang Dezember hat das Projekt openjur.de das Licht der Welt erblickt. Ziel des Projektes ist der Aufbau einer umfassenden freien Datenbank für Gesetze und Urteile. Auch eine Kommentierung der wichtigsten Gesetze soll folgen.
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Wochenrückblick: BKA-Gesetz, Youtube, TMG
+++ Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung kommt
+++ Internet-Djihadist verurteilt
+++ Youtube ist Massenmedium
+++ Zweite Chance für das BKA-Gesetz
+++ USA planen flächendeckendes Gratis-WLAN
+++ Bundesarchiv spendet Bilder an Wikimedia
+++ OLG Düsseldorf zur Fusion Springer/ProSiebenSat.1
+++ FDP versucht TMG-Reform im Bundestag
+++ Presserat bald zuständig für Internet Artikel vollständig lesen