Monatliche Archive

„Rätselhafte Entscheidung“: BILD gegen Presseratsrüge

Der Presserat hat eine öffentliche Rüge gegen die BILD-Zeitung ausgesprochen und sich damit einmal mehr den Zorn derselben zugezogen: Grund für die erneute Auseinandersetzung ist die Berichterstattung zum Absturz eines Flugzeuges im Himalaya. Dabei starben auch zwölf deutsche Touristen. In der Gesamtberichterstattung über diesen Unglücksfall sah der Beschwerdeausschuss des Presserats einen Verstoß gegen den Pressekodex. Artikel vollständig lesen

Creative Commons: Umfrage zu „non-commercial“ Lizenzen

Creative Commons macht derzeit eine Umfrage zur Abgrenzung von kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung freier Werke. Die Lizenzen von Creative Commons überlassen Urhebern die Wahl, ob sie ihre Werke auch für kommerzielle Nutzung frei zur Verfügung stellen. Aber was bedeutet eigentlich „kommerziell“? In der deutschen Übersetzung der Lizenzen heißt es derzeit dazu:

„Die Rechteeinräumung gemäß Abschnitt 3 gilt nur für Handlungen, die nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind („nicht-kommerzielle Nutzung“, „Non-commercial-Option“).“

Doch hier gibt es viel Spielraum für Interpretationen. Gelten zum Beispiel für Unternehmen die selben Maßstäbe wie für gemeinnützige Organisationen? Zählt auch die Finanzierung von Webseiten über Werbung? Zu diesen und vielen anderen Fragen hat Creative Commons nun einen umfangreichen Fragebogen online gestellt, um von den Nutzern zu erfahren, wo sie die Grenze zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung sehen.

Zum Fragebogen (englisch). Artikel vollständig lesen

NRW-Justizdatenbank mit seltsamem Copyright-Hinweis

Die „Justizdatenbank NRW“ enthält viele Gerichtsurteile der NRW-Gerichte sauber aufbereitet. Die „Verfahrenspflegestelle NRWE“ hat die Datenbank um folgenden Schutzrechts-Hinweis ergänzt: Artikel vollständig lesen

OLG Düsseldorf entscheidet zur Fusion ProSieben/Sat.1 und Springer

Der Axel Springer-Verlag und ProSieben/Sat.1 durften sich nicht zusammenschließen – das hat das OLG Düsseldorf heute entschieden. Damit bestätigt es eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2006 sowie – indirekt – auch die Verfügung der Rundfunkaufsicht KEK.

Die Entscheidung ist für die zukünftige Unternehmenspolitik des Axel Springer Verlags hoch relevant. Der größte Zeitungsverlag Deutschlands hatte im Jahr 2005 agressiv versucht, die Sendergruppe von dem Finanzinvestor Haim Saban zu kaufen, war aber dann an der Wettbewerbsaufsicht gescheitert. Auch nach Verhängung des Fusionsverbots hat der Konzern immer wieder bestätigt, dass er, sollte die Kartellamts-Entscheidung aufgehoben werden, einen neuen Übernahmeversuch starten wolle. Artikel vollständig lesen

„Wir sind schon nackt“: Simitis über Bodyscanner

Noch vor wenigen Wochen wurden sie von Schäuble als „Unfug“ abgelehnt, nun sollen sie doch von der Bundespolizei getestet werden: Die Rede ist von den sog. „Nackt-Scannern“. Die EU-Kommission möchte diese Geräte an Flughäfen einsetzen; sie durchleuchten Personen mittels Terrahertz-Strahlen bis unter die Kleidung. Dadurch werden nicht nur versteckte Gegenstände sondern auch Körperkonturen sichtbar. Das Deutschlandradio hat Prof. Spiros Simitis von der Universität Frankfurt zum Einsatz solcher Scanner interviewt. In dem Beitrag erklärt er u.a., worin genau die Grundrechtsverletzung dabei liegt:

Was gegen die Menschwürde verstößt, ist, dass ein Bild von Ihnen produziert wird, das mit Ihrem Aussehen, mit Ihrer Person nicht mehr vereinbar ist und dass man dieses Bild immer wieder produziert, ohne Sie vorher gefragt zu haben und ohne Ihnen die Möglichkeit zu geben, etwas dagegen zu sagen.

Ansonsten kann der Datenschutzexperte die Aufregung um solche Apparate nicht verstehen. Schließlich seien wir schon alle dadurch „nackt“, dass es kaum Daten über uns gebe, die nicht gesammelt werden. Damit seien sie nur Teil eines Prozesses, den man ingesamt nicht hinnehemen dürfe.

Zum Interview im Deutschlandradio. Artikel vollständig lesen