Monatliche Archive
EuGH: Vorratsdatenspeicherung war harmonisierungsfähig
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C 301/06 liegt mittlerweile vor und ist über die Telemedicus-Urteilsdatenbank abrufbar. Die Entscheidung ist, wie bereits die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache, für das Datenschutzrecht etwas enttäuschend. Der EuGH begnügt sich im Bereich dieser Frage nämlich mit der knappen Feststellung, die Grundrechte der EU-Bürger seien nicht Gegenstand des Urteils:
Klarzustellen ist außerdem, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie 2006/24 verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.
Mehr kommt vom EuGH zu dieser Frage nicht. Der Rest der Entscheidung befasst sich ausschließlich mit formalen Fragen im Europarecht, insbesondere mit der Reichweite der Binnenmarktkompetenz des Art. 95 EGV. Diese Fragen sind allerdings auch sehr interessant. Artikel vollständig lesen
Isle of Man: Mit einer „blanket license“ gegen Musikpiraten?
Musik-Piraterie im Internet ärgert die Plattenindustrie, ist aber nur schwer zu bekämpfen. Deswegen wird zurzeit in mehreren europäischen Ländern die „Kulturflatrate“ diskutiert. Damit könnten Songs und Filme gegen ein monatliches Entgelt ganz legal heruntergeladen werden. Nach den gescheiterten Versuchen in England und Frankreich, könnte sich das Modell jetzt auf der Isle of Man durchsetzen. Die New York Times berichtet von dem Stand der Verhandlungen mit den Labels; der Vorstoß soll insbesondere dazu dienen, illegalem Filesharing den Boden zu entziehen:
„The island, a rainy outpost in the Irish Sea, is promoting an offbeat remedy for digital piracy, which the music labels blame for billions of dollars in lost sales. Instead of fighting file-sharing, the local government wants to embrace it — and it is trying to enlist a skeptical music industry’s help. […] New services offering “free” music, bundled into the cost of a broadband subscription or financed by advertising, are proliferating. “On the drawing board, these are very virtuous models, but it’s all about getting the right implementation,” said Michael Nash, executive vice president for digital strategy and business development at Warner Music. “You don’t want to completely displace all your existing consumers and end up with a lower-value model.”“
EuGH: Vorratsdatenspeicherung-RL ist rechtmäßig
Der EuGH hat heute zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Das Ergebnis: Er erklärt die Richtlinie, die die Vorratsdatenspeicherung vorgeschrieben hatte, für rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des EuGH: Artikel vollständig lesen
Safer Internet Day 2009
Heute ist „Safer Internet Day“!
Der heutige Tag steht im Zeichen der Internetsicherheit. Im Jahr 2004 wurde der Aktionstag „Safer Internet Day“ von der EU-Kommission ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich zelebriert. Mit einer Vielzahl an Veranstaltungen sollen auch heute wieder weltweit Menschen mobilisiert werden, die Sicherheit im Internet für Kinder und Jugendliche weiter zu verbessern. Dabei steht insbesondere die Stärkung der Medienkompetenz dieser Zielgruppe im Vordergrund.
In diesem Jahr widmen sich viele Aktionen im Rahmen des Safer Internet Day dem zunehmenden Problem des „Cybermobbing“. Bei der zentralen deutschen Veranstaltung in Berlin werden Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Prof. Dr. Norbert Schneider von der LfM mit Schülern über dieses Thema diskutieren.
Schirmherrin des Safer Internet Day 2009 ist die EU-Kommissarin Viviane Reding.
Internetspot der EU-Kommission zum Safer Internet Day 2009.
Informationen zu Veranstaltungen in über 40 Ländern anlässlich des Safer Internet Day 2009. Artikel vollständig lesen
Gutachten: Wie sinnvoll sind Sperrverfügungen?
Zukünftig sollen die deutschen Internetprovider dafür sorgen, dass auf den Bildschirmen ihrer Kunden keine kinderpornographischen Webseiten mehr aufflimmern (Telemedicus berichtete). Um das zu erreichen möchte Familienministerin von der Leyen die Diensteanbieter zunächst vertraglich verpflichten; eine entsprechende gesetzliche Regelung im TMG soll folgen. Die Provider müssen dann Seiten blockieren, die ihnen das BKA in einer täglich aktualisierten Sperrliste zuschickt. Obwohl das Thema Kinderpornographie ein sensibles Thema ist, wird der Vorschlag von vielen Seiten kritsiert. Nun hat Netzpolitik.org ein Gutachten des Wisschenschaftlichen Dienstes für den Bundestag veröffentlicht. Das Papier erörtert, inwiefern solche Sperrverfügungen möglich, rechtlich zulässig und sinnvoll sind. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzpolitik, DE-Mail, Abofallen
+++ Keine weiteren rechtlichen Schritte gegen Netzpolitik.org
+++ LG Hamburg: Keine Rechtsverletzung durch Google-Snippets
+++ Bundeskabinett beschließt Bürgerportalgesetz
+++ Sperrung von Kinderpornoseiten noch im Februar
+++ Landesmedienanstalten wollen gegen Call-In-Formate vorgehen
+++ OLG Frankfurt zu Abofallen
+++ Intime Daten von Arbeitssuchenden im Netz
+++ BGH veröffentlicht Termine in den nächsten Monaten Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Keine Rechtsverletzung durch Google-Snippets
Das LG Hamburg hat am 9. Januar entschieden, dass die Kurzzusammenfassungen bei Google („Snippets“) allein keine Persönlichkeitsrechtsverletzungen darstellen können. Auf einer Internetseite über Immobilienbetrug wurde an unbedeutender Stelle der Name des Klägers genannt. Ein unmittelbarer Bezug zwischen den Betrugsvorwürfen und dem Kläger wurde dort jedoch nicht hergestellt. In den „Snippets“ bei Google wurde bei der Suche nach dem Kläger jedoch sein Name im Zusammenhang mit den Wörtern „Betrug“, und „Immobilienbetrug“ genannt. Deshalb verlangte der Kläger von Google Unterlassung. Artikel vollständig lesen
Medina-Report im EU-Parlament: Netzfilter durch die Hintertür?
Am 12. März soll das EU-Parlament über den sog. Medina-Report abstimmen. In diesem Papier unterbreiten die Abgeordneten der Kommission und dem Rat ihre Vorschläge für eine „Harmonisierung des Urheberrechts“. Der aktuelle Entwurf fordert u.a. die Einführung von Internet-Sperrungen und Filtersystemen. Das kommt bekannt vor? Zurecht. Denn diese Maßnahmen waren bereits Bestandteil des „Telekom-Pakets“; hier hatten die Parlamentarier das französische Modell jedoch abgelehnt. Es sieht vor, denjenigen den Internet-Anschluss sperren zu lassen, die wiederholt Urheberrechte im Netz verletzen. Nun steht das Konzept doch wieder zur Debatte. Artikel vollständig lesen
Die 15 besten wissenschaftlichen Blogeinträge 2008
Das Wissenschafts-Café hat die 15 besten wissenschaftlichen Blogeinträge 2008 veröffentlicht. Ein juristischer Eintrag ist leider nicht dabei, aber die Blog-Artikel sind sämtlich lesenswert.
Rechtliche Bewertung zur Netzpolitik-Abmahnung
Die Deutsche Bahn AG hat den Blogger Markus Beckedahl von Netzpolitik.org abgemahnt. Die Abmahnung wirkt, zumindest in der Form, in der sie zitiert wird, etwas seltsam: Die DB AG beschäftigt sich zwar ausführlich mit der Herleitung des Unterlassungsanspruchs (§ 823, § 826 i.V.m. § 1004 BGB), benennt den eigentlichen Grund des Anspruchs aber nur am Rande: Die behauptete Verletzung eines angeblich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses.
Die fragliche Stelle in der Abmahnung:
Wie wir festgestellt haben, veröffentlichen Sie (…) einen Vermerk des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG (…).
Damit verstoßen Sie gegen §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB. Gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, Ans. 2 BGB sind Sie zur Beseitigung bzw. Unterlassung verpflichtet.
In dieser Knappheit kommen schon Zweifel auf, ob die Abmahnung überhaupt wirksam ist (vgl. OLG Frankfurt Az. 11 U 28/05). Jedenfalls aber wird man – nach derzeitigem Sachstand – davon ausgehen können, dass sie unberechtigt ist. Artikel vollständig lesen