Monatliche Archive
Sperrung von Kinderpornoseiten kommt noch im Februar
Einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers (KStA) zufolge will die Bundesregierung bis Ende des Monats die sieben größten Internetprovider zur Umsetzung von Sperrverfügungen gegen kinderpornographische Webseiten verpflichten. Eine umfassende Gesetzesinitative soll umgehend folgen. Artikel vollständig lesen
VG Berlin: Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung im Volltext
Gestern wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Berlin den Telekommunikationsanbieter QSC zunächst von der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung freigestellt hat. Das Gericht hat in seinem Beschluss erneut deutliche Zweifel daran geäußert, dass die Kostenpflicht der Provider mit ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Denn in Deutschland haben allein die Provider alle Kosten der Vorratsdatenspeicherung zu tragen. Bis das Bundesverfassungsgericht diese Kostenpflicht überprüft hat, ist nun auch QSC von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Artikel vollständig lesen
Projekt Zeitungszeugen: Der Freistaat Bayern als Zensor
Ein Kommentar von Simon Möller.
Die Art, auf die sich die deutsche Öffentlichkeit mit ihrer Vergangenheit beschäftigt, war schon immer von Schizophrenie geprägt. Einerseits hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Gründung 1949 die eigene Entnazifizierung zur konsequenten Aufgabe gemacht, z.B. durch die hohen Strafandrohungen der §§ 84 ff. StGB („Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“). Andererseits ist diese Auseinandersetzung immer lückenhaft geblieben, in manchen Gebieten blieb sie ganz aus. Ein eher unbekanntes Beispiel: Die Gesetzessammlung, in der die meisten Juristen die §§ 84 ff. StGB nachlesen, ist nach Heinrich Schönfelder benannt, einem engagierten Nazi.
Dass der Freistaat Bayern, namentlich das bayerische Finanzministerium, nun die Publikation von historischen Zeitungen verbieten will, passt insofern ins Schema. Das ist nicht nur politisch bedenklich, sondern auch rechtlich: Denn der Freistaat Bayern bedient sich dabei nicht eines Instrumentes des Ordnungsrechts, z.B. dem JuSchG, sondern macht Urheberrechte geltend. Artikel vollständig lesen
Spam2 von Peter Turi?
Dorin Popa berichtet in seinem Blog von erstaunlichen Gepflogenheiten bei Newslettern aus der Medienbranche. Peter Turi soll seinen Newsletter nicht nur an eingetragene Abonnenten, sondern auch ungefragt an sonstige potentielle Interessenten geschickt haben. Wie Popa berichtet, soll Peter Turi „auf Vorschlag der Richterin“ am Amtsgericht Wiesbaden nun eine Unterlassungserklärung abgegeben haben:
„Turi, der laut eigenen Angaben 20.700 Abonnenten hat, gestand mir unlängt, daß die „unaufgefordert Angeschriebenen rund ein Drittel aller Neuabos“ ausmachten. Nun hat einer der Kressköpfe sich juristisch dagegen gewehrt. […] Zwar nahm ihn Turi2 dann auch aus dem Verteiler, weigerte sich aber, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie die gegnerischen Anwaltskosten zu übernehmen, weshalb es heute vormittag zu einem Gerichtstermin am Amtsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 92 C 37/09 – 12) kam. Mit dem Ergebnis, daß Peter Turi „auf Vorschlag der Richterin“ die gewünschte Unterlassungserklarung abgab […]“
Weitere Hintergründe im selben Blog.
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BGH und Medienrecht: Termine in den nächsten Monaten
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündigungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich hoch interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht sowie die groben Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
Überlebensstrategien für die Musikindustrie
Raubkopierer und Filesharer lehren der Musikindustrie das Fürchten. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass mit den traditionellen Vertriebswegen bald kein Geld mehr zu verdienen ist. Das wollen die Labels nicht hinnehmen. Ihre Reaktionen schwanken von „Alles verbieten!“ (Internetsperren) bis zum resignierten „Alles erlauben!“ (Kulturflatrate). Der Versuch letzteres in Großbritannien durchzusetzen, ist letzte Woche gescheitert. Mit den unterschiedlichen „Optionen zu überleben“ hat sich das KoopTech-Blog beschäftigt: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gravenreuth, GEMA, BKA-Gesetz
+++ Keine Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen in Deutschland
+++ Bundesverwaltungsgericht kassiert Bitstrom-Regulierung
+++ VPRT kritisiert Drei-Stufen-Test
+++ Streit um Vergütungen beim Intranetparagraphen
+++ GEMA plant drastische Erhöhung der Konzerttarife
+++ Google ändert heimlich seine Datenschutzbestimmungen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
+++ Keine positive Legalprognose für Günter Freiherr von Gravenreuth
+++ LG München I: Einstweilige Verfügung gegen Ärztebewertungsportal „DocInsider.de“
+++ DFL erhebt Klage gegen Bundeskartellamt Artikel vollständig lesen
Nazis im Internet: Stark präsent und schwer zu fassen
Ein nicht ganz neuer, aber nicht minder aktueller Beitrag des dradios setzt sich mit dem Thema „Nazis im Internet“ auseinander. Es geht um einen couragierten Theologiestudenten aus Greifswald, der sich gegen rechtsextreme Webseiten einsetzt und dabei so manche Konflikte mit den ortsansässigen Rechten in Kauf nimmt. Berichtet wird auch von dem oft mageren Engagement und der Inkompetenz der Strafverfolgungsbehörden. Artikel vollständig lesen