Monatliche Archive
VG Stuttgart: Keine Verweigerung gegen Mikrozensus
Jährlich passiert es einem Prozent aller Haushalte in Deutschland: Ein Schreiben vom Statistischen Landesamt flattert ins Haus und der Staat erfragt allerlei – zum Teil recht intime – Daten über die Mitglieder des Haushalts. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Ende Februar entschieden, dass das Ausfüllen eines solchen Fragebogens zur Not auch mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden kann.
Ein Bürger hatte sich geweigert, einen entsprechenden Fragebogen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg auszufüllen, solange der zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz ihm nicht bestätigt, dass dieses Vorgehen datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Obwohl der Landesbeauftragte ihm noch nicht geantwortet hatte, verhängte die Behörde ein Zwangsgeld. Zu Recht, wie das VG Stuttgart entschied. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kinderpornosperrvertrag, Bild, The Pirate Bay
+++ Fünf Provider unterzeichnen Kinderpornosperrvertrag
+++ VG Berlin befreit erneut Provider von Vorratsdatenspeicherung
+++ Blogger erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Hausdurchsuchung
+++ Wikipedia stimmt über Lizenzwechsel ab
+++ LG München I: Ex-IM des MfS muss Bildberichterstattung unter Namensnennung dulden
+++ Einstweilige Verfügung gegen die „Bild“ wegen No Angel-Berichterstattung
+++ Schweden: Haftstrafen für Betreiber von „The Pirate Bay“
+++ Karrikaturenstreit: Klinsmann vs. „taz“
+++ Die wahren Hintergründe der Domainsperrung von „wikileaks.de“ Artikel vollständig lesen
OLG Stuttgart: Hartplatzhelden-Urteil im Volltext
Die Entscheidung des OLG Stuttgart zum Fall Hartplatzhelden liegt mittlerweile im Volltext vor. An der Entscheidung fällt auf, dass sie – im Gegensatz zur vorinstanzlichen Entscheidung des LG Stuttgart – sehr ausführlich begründet ist. Das Gericht beschäftigt sich sehr genau mit den Argumenten des WFV und von Hartplatzhelden. Artikel vollständig lesen
VG Berlin befreit weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung
Das VG Berlin hat Ende Januar erneut gleich mehrere Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit. In einer einstweiligen Anordnung entschied es zugunsten von debitel, mobilcom, klarmobil und callmobile, dass die Bundesnetzagentur vorerst keine Maßnahmen gegen die Mobilfunkprovider einleiten dürfe, weil diese die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt haben. Ein weiterer Beschluss erging zugunsten von domainfactory, einem großen Webhostingunternehmen aus Bayern. Artikel vollständig lesen
Wikileaks.de-Sperrung: Der wahre Hintergrund
Auch wenn es sich in vielen Online-Medien anders anhörte: Über das gesamte Osterwochenende war die Situation um die Sperrung der Wikileaks.de-Domain unklar. Viele Beobachter vermuteten einen Zusammenhang mit der kürzlich durchgeführten Hausdurchsuchung bei dem Domaininhaber. Das war wohl falsch, wie sich zeigt. Artikel vollständig lesen
„Warum dann die Erregung?“ – Aufklären über Open Access
Das Thema „Open Access“ beschäftigt die Feuilletons so intensiv wie noch nie. Anlass ist der „Heidelberger Appell“ des Professors Roland Reuß. Darin prangert er den neuen Publikationsweg als Enteignung der Autoren und Verlage an. In der anschließenden Zeitungsberichterstattung wurden seine Argumente oft bereitwillig wiedergegeben, ohne sie zu hinterfragen. Dagegen regt sich nun Kritik. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: KiPo-Vertrag, Wikileaks, Rundfunkmitteilung
+++ Three Strikes-Gesetz in Frankreich peinlich gescheitert
+++ Wikileaks.de-Domain gesperrt
+++ Erste Infos zum 13. RÄStV
+++ 17. April: Vertragsunterzeichnung für KiPo-Sperren
+++ ProSieben/Sat.1 will Webdienste verkaufen
+++ Neue Runde für die Rundfunkmitteilung
+++ Keine Mega-Fusion im deutschen Fernsehkabelmarkt Artikel vollständig lesen
Video: Google-Chef zur Zukunft des Zeitungsmarktes
Der CEO von Google, Eric Schmidt, hat auf einem Kongress der Newspaper Association of America (NAA) den US-Zeitungsverlegern erklärt, wieso es seiner Meinung nach im Printsektor kriselt:
„I would encourage everybody, think in terms of what your reader wants. These are ultimately consumer businesses and if you piss off enough of them, you will not have any more.“
Video: Der gläserne Deutsche – Wie wir ausgespäht werden
Die aktuelle ZDF-Dokumentation „Der gläserne Deutsche“ zeigt eindringlich, wie einfach sich Informationen zu fast jedem Bundesbürger beschaffen lassen. Es wird zudem dargestellt, wie freizügig man oftmals mit persönlichen Daten umgeht.
„Die Bürger vertrauen den Datensammlern viel zu stark, denn jedes Stück mehr Information gibt mehr Kontrolle.“
Professor Viktor Mayer-Schönberger
Die Dokumentation als Video-on-Demand in der ZDF-Mediathek. Artikel vollständig lesen
Französisches 3-Strikes-Gesetz abgelehnt – wieso?
Frankreich wollte ein „3-Strikes-Gesetz“ einführen und notorischen Raubkopierern das Internet abklemmen. Wie es aussieht, ist dieses Gesetz nun gescheitert, sehr zum Missfallen von Nicolas Sarkozy und seiner Partei, der UMP. Wie es dazu kommen konnte, darüber werden verschiedene Geschichten erzählt. Allen gemeinsam ist eins: Eigentlich war das Gesetz schon durch – aber dann ging alles schief. Artikel vollständig lesen