Monatliche Archive
BVerfG: Zur Fernsehberichterstattung aus dem Gerichtsaal
Streit um „Koma-Saufen“-Prozess
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) konnte im Streit um die Fernsehberichterstattung aus einer Gerichtsverhandlung einen Teilerfolg erzielen. Der Sender hatte eine einstweilige Anordnung angestrengt, um sich gegen eine Reihe sog. sitzungspolizeilicher Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Das Landgericht Berlin hatte dem rbb im Berliner „Koma Saufen“-Fall u.a. verboten, nach der Hauptverhandlung und in den Sitzungspausen zu drehen.
Das BVerfG entschied nun, dass der Angeklagte zwar auch weiterhin nur anonymisiert gezeigt werden darf. Die übrigen Anordnungen, welche in ihrer Gesamtheit zu einem vollständigen Drehverbot des Angeklagten und seines Verteidigers geführt hätten, wurde jedoch ausgesetzt. Eine so weitreichende Maßnahme sei nicht gerechtfertigt. Artikel vollständig lesen
Neues Konsultationsverfahren zur EU-Rundfunkmitteilung
Die Europäische Kommission hat ein öffentliches Konsultationsverfahren zur neuen Rundfunkmitteilung eingeleitet. Bis zum 08. Mai 2009 haben die Mitgliedstaaten und interessierte Kreise Gelegenheit, zu den geplanten neuen Regeln für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Stellung zu nehmen.
„Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen im Verlauf des Jahres eine aktualisierte Rundfunkmitteilung anzunehmen. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum vorausgegangenen Entwurf betreffen die Grundsätze der Technikneutralität und der redaktionellen Unabhängigkeit.“
Zur Pressemeldung der EU-Kommission mit der Konsultationsvorlage. Artikel vollständig lesen
Parasitäre Newsaggregatoren
Die Financial Times Deutschland berichtet, dass sich deutsche und US-amerikanische Medien künftig verstärkt gegen die unlizenzierte Nutzung ihrer Inhalte durch Newsaggregatoren im Internet wehren wollen:
„Eine australische Zeitung zitiert Robert Thomson, Chefredakteur des […] Wall Street Journal, mit den Worten: «Es besteht kein Zweifel, dass manche Websites als Parasiten oder moderne Bandwürmer in den Eingeweiden des Internets zu betrachten sind.»“
Zum Bericht bei der Financial Times Deutschland.
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„Focus Schule“ klagt gegen Baden-Württemberg auf Auskunft
Das Magazin „Focus Schule“ hat beim VG Stuttgart Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht (Aktenzeichen: 1 K 943/09). Die Zeitschrift fordert vom Kultusministerium Auskunft über die durchschnittlichen Abschlussnoten sowie die Durchfallquoten der Gymnasien aus den Jahren 2006 bis 2008 und stützt sich dabei auf den presserechtlichen Informationsanspruch. Artikel vollständig lesen
Kommt nun doch das Product Placement?
Morgen beginnen die weitergehenden Beratungen über den 13. RÄStV. Zu diesem Anlass haben sich mehrere Interessensverbände gegen die Legalisierung von „Product Placement“ ausgesprochen. Ende vergangegen Monats hatte sich die Rundfunkkommission der Länder darauf verständigt, Product Placement in Fernsehfilmen, Serien, Sportsendungen und leichten Unterhaltungsformaten grundsätzlich erlauben zu wollen. Damit würden die Ministerpräsidenten vom ehemals so beschworenen Trennungsgrundsatz zwischen Werbung und Inhalt abrücken. Artikel vollständig lesen
Schon wieder eine neue Musterwiderrufsbelehrung?
Das Shopbetreiber-Blog berichtet unter Berufung auf das Bundesjustizministerium (BMJ), dass es zur Jahresmitte eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben wird. Der Grund ist das jüngst im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. Artikel vollständig lesen
TK-Dienstleistungen und Service
Service? Bei TK-Dienstleistern ist das oft Mangelware. Hört man sich im Bekanntenkreis um, hat fast jeder eine eigene Geschichte zu erzählen: Von stundenlangem Warten in Hotlines, von nicht freigeschalteten Leitungen und seltsam überhöhten Rechnungen. Der Tagesspiegel hat einige dieser Geschichten gesammelt: Lesenswert.
Wie regelt man Netzsperren gesetzlich?
Die Bundesregierung will in Zukunft verhindern, dass deutsche Internetnutzer Kinderporno-Webseiten anschauen können. Ob das technisch möglich sein wird, ist nur eine Frage. Eine andere betrifft die rechtliche Umsetzung: Wie sehen Netzsperren eigentlich in Gesetzesform aus? Im Internet kursiert ein erster Arbeitsentwurf für ein „Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz“. Danach sollen das BKA-Gesetz (BKAG) und das Telemediengesetz (TMG) geändert werden. Die Sperrungen werden also gemeinsam vom BKA und den Internet-Providern verwirklicht. Durch die geplante Novelle erhält die erstgenannte mehr Kompetenzen; die letzteren werden in die Pflicht genommen, gleichzeitig aber auch weitgehend von Haftungsrisiken befreit. Artikel vollständig lesen
Video: Cory Doctorow über die Chancen von Creative Commons
„Wenn du einem Kind sagst, das eine Harry-Potter-Seite erstellen will: Vorher musst du mit einem Anwalt von Warner reden. Das Kind wird entweder denken, du bis verrückt, oder dass du über jemand anderen redest.“
So fasst der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow seine Kritik an dem geltenden Urheberrecht in einem Interview mit der ZEIT zusammen. Kreativität werde kontrolliert und sei oft nur durch Gesetzesverstöße möglich. Eine schwindende Akzeptanz von Künstlerrechten in der breiten Bevölkerung sei die Folge. Deswegen setzt sich Doctorow für die Creative-Commons-Bewegung ein. CC-Lizenzen normierten nicht nur einen rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Werken; viel wichtiger seien ihre Aussagen über „Ethik und Normen für das Teilen und Wiederbenutzen“. Die leuchten nach Ansicht des Schriftstellers jedem Internetnutzer ein. Und dieses Verständnis führe dazu, dass Urheberrechte wieder respektiert werden.
Wochenrückblick: Youtube, Eva Herman, Playmobil
+++ Gesetzentwurf zu Kinderporno-Netzsperren aufgetaucht
+++ Lizenzverhandlungen zwischen der GEMA und Youtube vorerst gescheitert
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Aktion Mikado“ erfolglos
+++ TK-Regulierung: BNetzA legt neue TAL-Miete fest
+++ Studie des EMR zur Kultur-Flatrate
+++ Europäische Pläne zur Schutzfristverlängerung im Urheberrecht vor dem Aus
+++ Französisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Three Strikes-Verfahren
+++ Eva Herman verliert Arbeitsrechtsprozess gegen den NDR
+++ Urheberrecht: Playmobil verlangt von einem Pastor eine Unterlassungserklärung Artikel vollständig lesen