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EuGH erklärt Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des EuGH (PDF) geht hervor, dass das Gericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat (Az.: C-293/12 und C-594/12). Anlass hierfür sind zwei Verfahren, in denen der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof den EuGH angerufen hatten. Dieser sollte prüfen, ob die Richtlinie mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Nach Einschätzung des Gerichts beinhalte die Richtlinie einen „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt”. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist nach einer aktuellen Stellungnahme des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) zunächst auf Eis gelegt.
Zur Pressemitteilung des EuGH.
Das Urteil im Volltext bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, NSA, Rundfunkbeitrag
+++ Türkei: Twitter wieder frei geschaltet
+++ NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert sich
+++ GEMA einigt sich über Abgabe für Video-on-Demand-Dienste
+++ VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
+++ StA Verden spürt erneut Millionen gestohlener Passwörterauf
+++ „heute“-Melodie: OLG München empfiehlt Vergleich
+++ Gemischte Reaktionen auf Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Isoliertes Keyselling verletzt Vervielfältigungsrecht
Letzte Woche wurde ein weiteres Urteil des LG Berlin bekannt, in dem sich das Gericht mit der Weiterveräußerung von Software auseinander setzt. Das Gericht entschied, dass das sogenannte Keyselling das Vervielfältigungsrecht des Urhebers verletzt (Az.: 16 O 73/13). Damit war eine negative Feststellungsklage gegen eine Abmahnung wegen dieses Geschäftsmodells erfolglos. Artikel vollständig lesen
LG Berlin zur Übertragbarkeit von Steam-Accounts im Volltext
Dürfen Computerspiele an User-Accounts gekoppelt werden? Über diese Frage hat das LG Berlin Anfang des Jahres entschieden, über die Vorgeschichte haben wir bereits bei Telemedicus berichtet. Hintergrund war die Spieleplattform Steam. Viele gekaufte Computerspiele müssen zur Aktivierung an einen Steam-Account gekoppelt werden – und können so nicht mehr gebraucht weiterverkauft werden. Das LG Berlin entschied, dass Steam-Accounts nicht übertragbar sein müssen – auch nicht vor dem Hintergrund des Erschöpfungsgrundsatzes und der UsedSoft-Entscheidung des EuGH. Mittlerweile liegt das Urteil (Az. 15 O 56/13) im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
BVerfG: ZDF-StV teilweise verfassungswidrig
Das Bundeverfassungsgericht hat heute in einem Urteil verkündet, dass der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist. Dies geht aus mehreren aktuellen Meldungen von Pressevertretern hervor, die an der öffentlichen Urteilsverkündung teilgenommen haben.
So verstießen die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats gegen das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne. Der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen” müsse demnach drastisch reduziert werden. Außerdem sollen Politiker bei der Auswahl anderer Mitglieder des Fernsehrates keinen bestimmenden Einfluss mehr ausüben dürfen.
Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit einer heftigen Diskussion über die Besetzung einzelner ZDF-Posten vor einigen Jahren.
OLG Düsseldorf: Presse-Grosso kartellrechtswidrig
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Düsseldorf ist das zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig. Das Gericht hatte heute morgen seine Entscheidung zu einer Berufung verkündet und diese zurückgewiesen (Az.: VI – U (Kart) 7/12). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VG Media, WhatsApp, World of Warcraft
+++ Leistungsschutzrecht: Verlage steigen bei VG-Media ein
+++ Geplante Übernahme durch Facebook – ULD empfiehlt Whatsapp-Nutzern Wechsel
+++ Verschleppte Anbieterwechel – Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder
+++ LG Berlin: World of Warcraft-Nutzungsbedingungen teilweise unzulässig
+++ Streit über Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
+++ Snowden als Rektor der Uni Glasgow gewählt Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Redtube gegen Streaming-Abmahner im Volltext
Nachdem Ende letzten Jahres die zweifelhafte Abmahnwelle wegen Streamings bei Redtube bekannt wurde, häuften sich schnell die Zweifel von allen Seiten. Überwiegend betrafen diese Zweifel die Perspektive der Abgemahnten. Die Abmahnungen betrafen aber auch indirekt die Betreiber der Pornoseite Redtube und ihre Werbepartner. Diese erwirkten teilweise erfolgreich ein Verbot der Abmahnungen in der bisherigen Form vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 310 O 460/13). Der Beschluss ist nunmehr im Volltext erschienen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Redtube, Erschöpfung, Schufa
+++ LG Köln entscheidet über Beschwerde – Redtube-Abmahnungen
+++ LG Berlin entscheidet zum Fall vzbv gegen Valve
+++ BGH: Usedsoft II im Volltext veröffentlicht
+++ BVerwG: Springer hätte ProSiebenSat.1 Media übernehmen dürfen
+++ BGH: SCHUFA muss Gewichtung ihrer Daten nicht preisgeben
+++ Snowden für Friedensnobelpreis nominiert Artikel vollständig lesen
Troll-Kolumnen und die Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember entschieden, dass eine Bezeichnung als „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (Az.: 1 BvR 194/13). Anstoß der Entscheidung war die berüchtigte „Post von…”-Kolumne des „Bild”-Redakteurs Franz-Josef Wagner, in der sich Wagner abfällig über die Politikerin Gabriele Pauli geäußert hatte.
Was aufmerken lässt: Das Attribut „durchgeknallt” war schon einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – und dereinst war die Äußerung zulässig. Der Unterschied: Damals erfolgte die Äußerung spontan und bezog sich auf die berufliche Sphäre des Adressaten. Ob eine ehrverletzende Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht, hängt also entscheidend vom Kontext der Äußerung ab. Artikel vollständig lesen