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Quorum erreicht – Online-Petition zur Netzneutralität
Zur Zeit läuft eine Online-Petition von Johannes Scheller, die sich für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stark macht. Innerhalb von kurzer Zeit wurde das notwendige Quorum von 50.000 Abstimmungen erreicht – der Bundestag muss sich durch seinen Petitionsausschuss nun mit der Problematik befassen.
Aus der Begründung der Petition:
Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Dass die Petition das Quorum so schnell erreicht hat, dürfte sicherlich auch an der Diskussion um die Einführung einer Datendrosselung bei der Telekom liegen.
Kartellblog: Telemedicus bestes Jurablog „IP und IT“
Telemedicus ist zusammen mit kLAWtext und Internet-Law zum besten Jurablog im Bereich IP und IT gewählt worden. Dies geht aus einer (nicht repräsentativen) Umfrage hervor, die Johannes Zöttl vom Kartellblog Anfang dieses Jahres unter seinen Lesern veranstaltet hat.
Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis und möchten uns herzlich für diese Auszeichnung bedanken. Unsere Glückwünsche gehen an unsere Bloggerkollegen Dosch (kLAWtext) und Stadler (Internet-Law), sowie alle weiteren ausgezeichneten Blogs.
LG Bielefeld zur Weiterveräußerung von Multimediadateien
Darf ein Unternehmen die Weiterveräußerung von Download-Dateien durch AGB untersagen? Das Landgericht Bielefeld hatte sich mit dieser Frage im März zu beschäftigen. Es entschied: Ein Verbot in den AGB ist möglich – die Downloads dürfen also nicht weiterveräußert werden (Az.: 4 O 191/11). Eine interessante Entscheidung, die vor allem aufgrund des Grundsatzurteils des EuGH in Sachen UsedSoft vom letzten Sommer zunächst für Überraschung sorgte. Artikel vollständig lesen
BGH zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing
Im November letzten Jahres hat der BGH in einem wichtigen Urteil über die Haftung von Eltern für ihre Kinder beim Filesharing entschieden (Az.: I ZR 74/12). Als Inhaber eines Internetanschlusses haften diese nur, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzen, hieß es damals in der Pressemeldung. Mittlerweile liegt das Urteil im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Gesetzesentwurf: Bundesregierung plant Datensteuer
Daten sind das Wirtschaftsgut der Informationsgesellschaft. Von diesem Wirtschaftsgut will nun auch der deutsche Fiskus profitieren, wie sich aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums ergibt, der uns kurz vor Ostern zugespielt wurde. Internet-Provider und Webhoster sollen demnach für Speicherplatz und Traffic eine zusätzliche Umsatzsteuer abführen.
Das Gesetzesvorhaben könnte massive Auswirkungen auf die Netzökonomie in Deutschland haben. Und: Es droht eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, NSU, Netzwelt
+++ Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland
+++ Datenschützer kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit
+++ Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München
+++ Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen
+++ VG des Saarlandes: Vergütungsanspruch für Auskunft an Verfassungsschutz Artikel vollständig lesen
Arbeitnehmerdatenschutz auf nächste Legislaturperiode vertagt?
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hat laut Ruhr Nachrichten gesagt, dass es im Bereich Arbeitnehmerdatenschutz zunächst keine Neuregelung geben wird.
Das Nachrichtenblatt zitiert ihn:
„Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden.”
Dem Gesetzesentwurf waren lange Diskussionen vorausgegangen. Von vielen Seiten hagelte es Kritik, unter anderem auch von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Nun liegt es an einer Regierungskoalition, das Thema Datenschutz am Arbeitsplatz aufzunehmen und dort einen Kompromiss zu finden.
Zur Nachricht auf ruhrnachrichten.de. Artikel vollständig lesen
Presse-Leistungsschutzrecht: Aus durch fehlende Notifikation?
Die Diskussion um das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint kein Ende zu nehmen. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Regierungskoalition die Initiative diesen Freitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat – in einer abgewandelten Form.
Auch wenn die neue Variante einige Bedenken ausräumt, bleibt doch ein weiteres Problem: Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster kommt in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass möglicherweise europarechtliche Vorgaben dazu führen könnten, dass das neue Gesetz von vornherein unwirksam wäre. Grund hierfür ist das Notifikationsverfahren nach der Richtlinie 98/48/EG. Ist das tatsächlich so – und welche Folgen könnte es haben? Artikel vollständig lesen
Leistungsschutzrecht: Freie Fahrt für Google!
von Jonas Kahl, LL.M.
Voraussichtlich am Freitag wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden. Nachdem monatelang darüber spekuliert wurde, wieweit der Schutzumfang dieses Rechts eigentlich reicht, wurde dieser heute in letzter Minute von den Regierungsfraktionen nochmals geändert. Artikel vollständig lesen
VG Schleswig: Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern zwei Anträgen der europäischen Niederlassung von Facebook auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein stattgegeben. Damit stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen wieder her. Facebook kommt mit der Pflicht zum Klarnamen also fürs Erste scheinbar durch. Artikel vollständig lesen