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Beiträge
Wochenrückblick: DAV, Heino, Rundfunkbeitrag
+++ BGH: Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung
+++ DAV spricht sich gegen geplantes Presseleistungsschutzrecht aus
+++ GEMA klagt gegen Youtube: Stimmungsmache durch Einblendungen?
+++ Heinos neues Album mit Rock-Covern – Schunkler vs. Headbanger?
+++ Gutachten gegen neuen Rundfunkbeitrag Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, GEMA, Youtube
+++ Rossmann zieht gegen neuen Rundfunkbeitrag zu Felde
+++ GEMA vs. Youtube: Nächste Runde vor Schiedsgericht
+++ Kabel Deutschland schränkt Angebot für öffentlich-rechtliche Sender ein
+++ Niedersachsens Piraten: Bundesbeauftragter für Datenschutz nicht unabhängig genug
+++ Koalition bemüht sich um Arbeitnehmerdatenschutz
+++ We the people: DDoS als legale Protestform Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, GEMA, Urheberrechtsreform
+++ vzbv und europe-v-facebook nehmen Facebook unter Beschuss
+++ Diskussion um Presseleistungsschutzrecht: Zeitungen versuchen sich zu behaupten
+++ Ausschüsse im Bundesrat: Mehr Zugriff auf TK-Daten
+++ Wirtschaftsminister gegen GEMA-Tarifreform
+++ EU-Kommission: strukturierter Dialog für Urheberrechtsreform
+++ EU-Kommission: Milliardenstrafe für Bildröhren-Kartell Artikel vollständig lesen
Länderkonferenz der Wirtschaftsminister gegen GEMA-Reform
Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat sich gegen die in ein paar Monaten bevorstehende Reform der GEMA-Veranstaltungstarife ausgesprochen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor.
Dazu Heiko Maas, der saarländische Minister:
„Die Urheber von Musikstücken haben einerseits ein berechtigtes Interesse an einer fairen Vergütung ihrer Werke. Gleichzeitig sind aber Kulturbetriebe, Gastronomie und Vereine existentiell darauf angewiesen, dass sie nicht finanziell überfordert werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat mit ihrem einstimmigen Beschluss deutlich gemacht, dass erhebliche Bedenken gegenüber der geplanten neuen Tarifstruktur bestehen. Im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Urhebern einerseits und Kultur- sowie Gastronomiebetrieben andererseits ist es zwingend notwendig, in einem geordneten Schiedsverfahren einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Alles andere könnte zu einer Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt führen. Gerade im Saarland mit seiner breiten Vereinskultur wären bei der von der GEMA geplanten neuen Tarifstruktur viele Feste und Veranstaltungen in ihrer Existenz gefährdet. Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung von Beginn an für einen Kompromiss zwischen GEMA und Kulturbetrieben stark gemacht.“
Damit stellten sich die Minister einstimmig hinter die Initiative ihres Kollegen und wollen zunächst das Ergebnis eines laufenden Schiedverfahrens abwarten.
Zur Pressemitteilung auf saarland.de.
Ein Bericht des Instituts für Urheber- und Medienrecht. Artikel vollständig lesen
Göttinger Urheberrechtstagung: Von ACTA bis Leistungsschutz
Am 19. November fand in Göttingen in der Paulinerkirche die Urheberrechtstagung statt. Wie bereits die Jahre davor wurde die Tagung auch dieses Jahr wieder von Prof. Dr. Gerald Spindler und Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. veranstaltet und moderiert. Telemedicus war mit Sebastian Golla, Fritz Pieper und Sebastian Telle vertreten. Auf der Agenda standen unter anderem das Presseleistungsschutzrecht, ACTA und Rechteketten. Was war spannend und was blieb hängen? Ein Bericht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Double-Opt-In, Tolkien, Retroshare
+++ OLG München stellt Double-Opt-In in Frage
+++ LG Hamburg: Haftung Dritter bei Retroshare
+++ Tolkien-Erben gegen Warner: Klage vor US-Bundesgericht
+++ Loriot-Erbin gegen Riva-Verlag: Erster Verhandlungstag vor LG Braunschweig
+++ Verbraucherschützer kritisieren Kinderspielportale
+++ Facebook will EU-Datenschutzverordnung nicht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Provider-Auskunft, Kachelmann, Streetview
+++ Widerstand im EU-Parlament gegen Vorratsdatenspeicherung
+++ Neuregelung für Provider-Auskunftspflichten geplant
+++ LG Mannheim hebt Verfügungen gegen Kachelmann-Buch auf
+++ ARD legt wegen App-Urteil Berufung ein
+++ SPD-Initiative für die Begrenzung der Störerhaftung
+++ Siegfried Kauder (CDU): Leistungsschutzrecht ist Mogelpackung
+++ Gemeinsame Stelle für Widersprüche gegen Streetview & Co eingerichtet Artikel vollständig lesen
GWB-Novelle: Ausnahmeregelung für Presse-Grosso
Der Bundestag hat gestern die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Darin ist auch eine Ausnahmeregelung für das Presse-Grosso enthalten. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Presse-Verlage und Grossisten hätten dann eine gesetzliche Grundlage für ihre Absprachen, die bislang lediglich geduldet wurden. Artikel vollständig lesen
Anonymous unfollowed Assange
Die Hackergruppe Anonymous hat ihr Unterstützung für den Wikileaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Dies geht aus einem offenen Brief hervor und einem aktuell dazu veröffentlichten Tweet der Gruppe:
The end of an era. We unfollowed @Wikileaks and withdraw our support. It was an awesome idea, ruined by Egos. Good Bye. #Anonymous
In der Vergangenheit hatte Anonymous die Enthüllungsplattform mehrfach mit teilweise spektakulären Aktionen unterstützt. Hintergrund für den aktuellen Bruch ist offenbar das umstrittene Auftreten Assanges in der Öffentlichkeit und eine Spendenaktion von Wikileaks. Bei dieser waren die sonst frei verfügbaren Inhalte von einem nicht ausblendbaren Spendenbanner überdeckt.
Zum offenen Brief von Anonymous.
Zur Meldung bei heise.de. Artikel vollständig lesen