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Beiträge
Wochenrückblick: Tagesschau-App, VDS, „Scheiß RTL“
+++ LG Köln entscheidet zur Tagesschau-App
+++ Anhörung im Bundestag zur Ausweitung des IFG
+++ Bundesregierung verlangt Klageabweisung in Sachen Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Köln verbietet „Scheiß RTL“-Shirts
+++ Deutscher Juristentag für verschärfte Überwachung im Internet
+++ Bundesrat erarbeitet Empfehlungen zum Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Facebook, Netzsperren
+++ Presse-Leistungsschutzrecht nur noch in Light-Version
+++ Datenschutz: Facebook erntet weitere Kritik vom ULD
+++ BVerwG: Anbieter müssen alle Telefonkundendaten weitergeben
+++ Musiklobby will weiterhin Websperren, Warnhinweise und Filter
+++ Fahndungspanne: Polizei Hannover zeigt Link zu vermeintlicher Kinderpornografie
+++ EU-Kommission startet Konsultation zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen
Def Leppard wehrt sich mit Selbstcover gegen UMG
Die Rockband Def Leppard hat einige ihrer Klassiker selbst gecovert und bietet diese Covers nun online an. Grund: Die Plattenfirma UMG treibt nach Ansicht der Band den Onlinevertrieb nicht voran – den nehmen Def Leppard nun selbst in die Hand. Das dürfen sie auch, denn der Vertrag mit UMG umfasst nicht die Verwertungsrechte für Cover-Versionen.
Das Statement der Band dazu:
Wenn man sich mit dem Ex-Plattenlabel zofft, das nicht darauf vorbereitet ist, dich fair zu bezahlen, und wir die Möglichkeit haben zu sagen: ‚Na gut, dann halt nicht‘, dann passiert so etwas eben.
Google im Kartellverfahren kompromissbereit
In dem Kartellverfahren der EU-Kommission gegen Google hat der Suchmaschinenkonzern heute eingelenkt und einen Brief mit Vorschlägen vorgelegt. Darin äußerte sich das Unternehmen erstmals entgegenkommend zu den kartellrechtlichen Vorwürfen. Konkret wirft die Kommission ihm vor, andere Unternehmen bei der Auswertung der Suchergebnisse zu benachteiligen und damit seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen.
Aus der Stellungnahme gegenüber cnet:
We have made a proposal to address the four areas the European Commission described as potential concerns. […] We continue to work cooperatively with the Commission.
Zuletzt hatte der zuständige Wettbewerbskommissar Almunia Google eine Frist eingeräumt, um die Benachteiligung zu beseitigen.
Zum Beitrag bei cnet.com.
Der Bericht bei golem.de. Artikel vollständig lesen
LG München I zur Beteiligung von Verlagen in der VG Wort
Das LG München I hat vor zwei Wochen in einem Teilurteil festgestellt, dass die bisherige Verteilung der Einnahmen durch die VG Wort unter Beteiligung der Verlage unrechtmäßig erfolgt. Der Autor Martin Vogel hatte dagegen geklagt, dass bei den Vergütungsanteilen auf seine verlegten Werke ein pauschaler Verlegeranteil abgezogen wurde. Anlass genug, einmal die Stellung von Verlagen in der VG Wort zu betrachten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, RSS-Feeds, ACTA
+++ Datenvorratsspeicherung: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland
+++ BGH: Haftung für eingebundene RSS-Feeds
+++ Facebook lässt über Änderung der Nutzungsbedingungen abstimmen
+++ Ausschüsse im EU-Parlament lehnen ACTA ab
+++ Hadopi in Frankreich auf dem Prüfstand
+++ BGH: Marke „Zappa“ verfällt trotz zappa.com Artikel vollständig lesen
Deutscher Kulturrat für kulturelle Vielfalt im Internet
Der Deutsche Kulturrat hat sich gestern in einem Aufruf für ein starkes Urheberrecht zur Wahrung der kulturellen Vielfalt im Internet ausgesprochen. Interessant hierbei: Im Gegensatz zu anderen eher einseitigen Äußerungen in der Urheberrechtsdebatte lässt der Kulturrat einen progressiven Ton anklingen. So heißt es in dem Aufruf:
Gerade Künstlerinnen und Künstler wissen, dass kulturelle Produktions- und Rezeptionsgewohnheiten einem ständigen Wandel unterworfen sind. Sie verschließen sich keiner sinnvollen Änderung, die diese Entwicklung auch rechtlich nachvollzieht.
Bürgerrechtler in offenem Brief an die ITU
Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben sich in einem offenen Brief gegen Reformvorschläge an die internationale Fernmeldeunion „ITU” augesprochen. Mehrere ITU-Mitglieder hatten zuvor auf eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets gedrängt. Der an dem Brief beteiligte Verein Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine Bedrohung der Freiheit des Internets.
Aus dem offenen Brief:
The current preparatory process lacks the transparency, openness of process, and inclusiveness of all relevant stakeholders that are imperative under commitments made at the World Summit on Information Society (WSIS). We ask that the Secretary-General, the Council Working Group, and Member States work to resolve these process deficiencies in several concrete ways.
Der offene Brief an die ITU.
Zur Pressemitteilung auf digitalegesellschaft.de. Artikel vollständig lesen
Google und die Meinungsfreiheit bei Suchergebnissen
Der US-amerikanische Jurist Eugene Volokh ist in einem Rechtgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass auch Suchmaschinen sich mit ihren Diensten auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen können. Demnach handele es sich bei Suchergebnissen ebenso um Ergebnisse eines Wertungsprozesses, die vom First Amendment der amerikanischen Verfassung erfasst sind. Hintergrund ist ein Kartellverfahren gegen Google, in dem es darum geht, dass Google selektiv Unternehmen bei seinen Suchergebnissen benachteiligt haben soll. Artikel vollständig lesen
Positionspapier der VG Wort zur aktuellen Urheberrechtsdebatte
Die VG Wort hat sich in einem gestern veröffentlichen Positionspapier zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung des Urheberrechts geäußert. Darin setzt sie sich überwiegend dafür ein, das bisherige Urheberrechtssystem beizubehalten. Insbesondere die Stellung der Verwertungsgesellschaften betont sie:
Verwertungsgesellschaften kommt gerade in der digitalen Welt eine besonders wichtige Aufgabe zu; sie sind als Treuhänder der Autoren und Verlage und als zentrale Rechtevermittler und Anlaufstellen für Nutzer unverzichtbar.
Die teilweise befürwortete Fair Use-Doktrin lehnt sie jedoch ab.
Das Positionspapier der VG Wort.
Zur Meldung auf urheberrecht.org. Artikel vollständig lesen