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BKartA vs Facebook: Erste Einschätzungen
Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Informationsschreiben, TKG, TAL, 5G
+++ BGH zum presserechtlichen Informationsschreiben
+++ BNetzA entscheidet über TAL-Standardangebot
+++ LG Berlin: Noah Becker erhält 15.000 € wegen rassistischen Tweets
+++ Router-Hacking: BNetzA geht gegen Missbrauch vor
+++ 5G-Ausbau: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenleaks, Suchmaschinen, Dash-Buttons
+++ Datenleaks: Mutmaßlicher Täter gefasst, politische Maßnahmen angekündigt
+++ OLG München: Amazon-Dash-Buttons unzulässig
+++ EuGH-Generalanwalt zu Links mit sensiblen Daten auf Suchmaschinen
+++ AG Mannheim: Verurteilung wegen erfundenen Anschlags auf Blog
+++ Preisbindung: BGH zur Neukundenprämie bei Versandapotheken
+++ Bundesregierung will Freifunker steuerlich entlasten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bußgeld, Stadtblatt, Kanalgebühren
+++ BGH zur Untersagung eines kostenlosen kommunalen „Stadtblatts“
+++ OLG FFM: Nutzungsentgelt für Telekom-Kabelkanäle ist nicht kartellrechtswidrig
+++ EU-Kommission verhängt Bußgeld gegenüber GUESS
+++ Alexa: Amazon gibt Sprachaufzeichnungen an Unbefugten weiter
+++ BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Werke Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Amazon, Sharehoster, Vectoring
+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein
+++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor
+++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook
+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA
+++ Fake News: Facebook richtet War Room ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Shazam, EU-Urheberrecht
+++ beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich
+++ LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken
+++ Datenschutzbehörden wohl stark belastset
+++ EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen
+++ EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Videoüberwachung, Pegizei, Zwiebelfreunde
+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis
+++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt
+++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim
+++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig
+++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf
+++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb
+++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren
+++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben
+++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen
+++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA
+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google
+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß
+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz
+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz
+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Urheberrecht, NetzDG, beA
+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform
+++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste
+++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht
+++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil
+++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen
+++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen Artikel vollständig lesen