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Wochenrückblick: AI Act, ICANN, Chatkontrolle
+++ Zulässigkeit der Verwertung von Enchochat-Daten
+++ EU-Parlament: Einigung bei Chatkontrolle
+++ EuGH: Anspruch auf Kopie der Patientenakte
+++ ICANN plant Maßnahmen gegen Domainmissbrauch
+++ EU sucht Einigung bei KI-Regulierung
DSGVO: Unterlassungsanspruch und immaterieller Schaden – zwei Dauerbrenner
Am 26.09.2023 legte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es um zwei Themen, die die Streitlust der Jurist:innen schon des Öfteren herausgefordert haben: Lassen sich Unterlassungsansprüche aus der DSGVO ableiten und sperrt sie nationale Unterlassungsansprüche? Und was ist ein immaterieller Schaden nach der DSGVO?
Wochenrückblick: DSGVO, DSA, KI
+++ DSGVO: BGH legt EuGH Fragen zu Schmerzensgeld und Unterlassung vor
+++ EuG: Amazon muss sich vorerst nicht komplett an DSA halten
+++ LG Berlin: Keinohrhasen-Drehbuchautorin erhält Nachvergütung
+++ Fluggastrechte: Einsatz von KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen
Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, EncroChat, Facebook Scraping
+++ BVerwG: Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
+++ BVerfG: Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verwertung von Encrochat-Daten unzulässig
+++ OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook
+++ VG Hannover: Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme dar
Wochenrückblick: Verdachtsberichterstattung, § 353d StGB, KI-Kunst
+++ LG Hamburg: Verbot zentraler Aussage eines Spiegel Artikels über Lindemann
+++ § 353d StGB: fragdenstaat veröffentlicht Beschlüsse aus laufendem Verfahren
+++ BAG: Kündigung nach Beleidigung in WhatsApp-Gruppe
+++ U.S. Bundesgericht: Kein Schutz für KI-generierte Kunst
+++ LG Baden-Baden: Kein Kontakt zu Kunden über private Accounts
Data Act: Worum geht’s?
Am 27. Juni 2023 haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einen gemeinsamen Entwurf des Data Act (DA) geeinigt. Ziel des neuen Gesetzes: Einen europäischen Daten-Wirtschaftsraum schaffen und die Datensouveränität Europas sichern. Aber was heißt das eigentlich?
Wochenrückblick: Lindemann, Tesla und EU-Videokonferenzsystem
+++ Till Lindemann vor LG Hamburg erfolgreich
+++ EU-Videokonferenzsystem immer noch nicht einsatzfähig
+++ DSGVO: Tesla-Dashcams unzulässig
Wochenrückblick: Profiling, ChatGPT, DSGVO-Bußgeld, ePA
+++ DSGVO: US-Unternehmen erstellt heimlich Profile europäischer Handynutzer
+++ ChatGPT: US-Anwalt muss Strafe für erfundenes Urteil zahlen
+++ NetzDG: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Löschung strafbarer Inhalte
+++ KI-gestützte Richterassistenz: Erste Tests in Niedersachsen
+++ DSGVO: CNIL verhängt Millionen-Bußgeld gegen Online-Werbenetzwerk
+++ Elektronische Patientenakte für alle