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Wochenrückblick: Facebook, Sampling, Bundesligarechte

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+++ KG Berlin: Kein Zugriff für Eltern auf Facebook-Account verstorbenen Tochter

+++ Afghanistan-Leaks: BGH legt EuGH Fragen zum Urheberrecht vor

+++ BGH-Vorlage an den EuGH zum Sampling

+++ Bundesligarechte: OLG Düsseldorf weist Beschwerde von Sky zurück

+++ Voßhoff: Datenschutzrechtliche Zulassung für Autos Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon, Onecoin, e-Government

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+++ BaFin verbietet Kryptowährung Onecoin

+++ Digitalradio: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf

+++ Vertriebsvereinbarungen: Amazon und EU-Kommission legen Verfahren bei

+++ EU-Kommission stellt Initiative für digitale Verwaltung vor

+++ OLG Düsseldorf zu Sky-Beschwerde über Bundesliga-Liverechte Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Fake News, DSAnpUG-EU, Android

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+++ DSAnpUG-EU: EU-Kommission kritisiert deutsche Umsetzung

+++ Wikileaks: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes

+++ Strafbarkeit von Fake News: Regierung kein einziger möglicher Fall bekannt

+++ Android-Apps: Google legt Kartellverfahren in Russland gegen Geldbuße bei

+++ Zeitungsverleger klagen gegen Onlineangebot des RBB Artikel vollständig lesen

Will die BNetzA jetzt Apps regulieren?

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Wie Golem aktuell berichtet, schreibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit verschiedene Unternehmen im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach § 6 TKG an. Dabei handelt es sich wohl um mehrere Anbieter von sogenannten XMPP-Clients. Bekannt wurde dies durch einen Tweet des Anbieters Xabber, wonach dieser zur Abgabe einer entsprechenden Meldung aufgefordert wurde. Fallen möglicherweise Software-Anbieter unter deutsches Telekommunikationsrecht und will die Behörde hier sogar noch regulieren? Eine kurze Übersicht, warum es hier nur um Signalübertragung und nicht um Software geht. Artikel vollständig lesen

Aufsatz „Big Data und Kartellrecht“ in der InTeR

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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Innovations- und Technikrecht (InTeR) ist ein Aufsatz von mir mit dem Titel „Big Data und Kartellrecht“ erschienen. Sie können den Aufsatz hier herunterladen (PDF). Er geht auf meinen gleichnamigen Beitrag zur DSRI-Herbstakademie zurück, wurde aber an einigen Stellen etwas angepasst und weiterentwickelt.

Ich habe mich dort mit einigen Fragen beschäftigt, was Daten aus kartellrechtlicher Sicht sein könnten:
•Wert?
•Rohstoff?
•Schutzgut?
•Ressource?
•Information?
•Wirtschaftsgut?
•Zahlungsmittel?
•Umsatzmaßstab?
•Marktmachtfaktor?
•Wettbewerbsparameter?
Der InTeR-Aufsatz im Volltext als Download.
Mehr Informationen zum Vortrag auf telemedicus.info. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, Bestpreisklausel, Fake-News

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+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen

+++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz

+++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze

+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen

+++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt

+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Artikel vollständig lesen

Wochenrückkblick: LSR, Filesharing, Schmähgedicht

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+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen

+++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit

+++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung

+++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln

+++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht Artikel vollständig lesen

Wochenrückkblick: Social Bots, WhatsApp, VDS

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+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp

+++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein

+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

+++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung

+++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus

+++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz

+++ Gericht in Philadelphia: FBI hat auch auf ausländischen Servern Datenzugriff Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Google, Faktencheck

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+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech

+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet

+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben

+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„

+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben

+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen

+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei

+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden

Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. Artikel vollständig lesen

Rezension: Körber/Immenga (Hrsg.) – Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie

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Am 22.01.2016 fanden die 5. Göttinger Kartellrechtsgespräche zum Thema „Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie“ statt. Dieses Buch enthält eine Zusammenstellung der Referate der Veranstaltung. Die Teilnehmer setzen sich mit mehreren hochaktuellen Problemen des Kartellrechts in der Digitalwirtschaft auseinander und liefern einen wertvollen Beitrag zur Diskussion. Artikel vollständig lesen