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Beiträge
Wochenrückblick: Researchgate, DWD, WoW
+++ GA Bobek: Max Schrems kann nur in eigener Sache als Verbraucher klagen
+++ Wissenschaftsverlage verklagen Researchgate
+++ WoW-Bots: Bossland stellt Vertrieb teilweise ein
+++ Kartellvorwürfe gegenüber Google: Missouris Staatsanwaltschaft ermittelt
+++ LG Bonn: Kostenlose WarnWetter-App verstößt gegen Wettbewerbsrecht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenautomatik, DSGVO, Vorratsdaten
+++ BGH: Datenautomatik ist kontrollfreie Leistungsbeschreibung
+++ Google-Shopping: Rechtsmittel gegen Milliarden-Bußgeld
+++ ICANN und DSGVO: Kompromisslösung für Domainverwaltung erzielt
+++ Erneute Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung
+++ Vorlage zum BVerfG: Pflicht zur wissenschaftlichen Zweitverwertung
+++ SächsDSB zur Verschlüsselungspflicht für E-Mails Artikel vollständig lesen
Stellungnahme zur „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten“
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben, verfasst von Diana Spikowius, Boris Reibach und Sebastian Telle.
Die Telemedicus-Stellungnahme zur Studie „Eigentumsordnung an Mobilitätsdaten“ zum Download.
Die Studie des BMVi. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, TK-Marktstudie, AirBnB
+++ EU-US-Datenschutzschild: Kommission legt jährlichen Bericht vor
+++ VATM-Marktstudie zu Auswirkungen der Vectoring-Technologie
+++ AirBnB: Berliner Zweckentfremdungsverbot soll gelockert werden
+++ Depublizierungspflicht auf dem Prüfstand
+++ ePrivacyVO: LIBE-Ausschuss setzt sich für stärkere Nutzerrechte ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSA, Facebook, NetzDG
+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA
+++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein
+++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen
+++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken
+++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat Artikel vollständig lesen
EGMR zur Überwachung privater Chatnachrichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Telemedicus hat bereits darüber berichtet: Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Fall Barbulescu gegen Rumänien (Urteil der Großen Kammer vom 05.09.2017, Beschwerde Nr. 61496/08) mit der Überwachung privater Chatnachrichten eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auseinandergesetzt. Das Urteil des EGMR legt wichtige Grundsätze für den Beschäftigtendatenschutz fest. Darüber hinaus berührt es auch die weitergehende Frage nach der Geltung von (europäischen) Grundrechten im Arbeitsverhältnis. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, kinox.to, Scrum
+++ OLG Frankfurt zu Softwareentwicklungsvertrag und Scrum
+++ Betreiber von kinox.to verhaftet
+++ Google legt Beschwerde gegen Kartellbußgeld ein
+++ Verordnungsvorschlag über freien Fluss nicht-personenbezogener Daten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Keylogger, Selektivvertrieb, Fluggastdaten
+++ EuGH: Abkommen über Austausch von Fluggastdaten mit Kanada in bisheriger Form grundrechtswidrig
+++ BVerfG: Ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Untersagungsverfügung
+++ BAG zum Verbot von Keyloggern
+++ LG Köln verhängt Bewährungsstrafe wegen Telekom-Hack
+++ GA Wahl zu Plattformverboten: Selektivvertrieb auch durch Luxusimage gerechtfertigt Artikel vollständig lesen
Plattformverbote: Generalanwalt Wahl zur EuGH-Vorlage
Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet. Heute hat sich dazu der Generalanwalt geäußert und seine Stellungnahme abgegeben. Laut seinen Einschätzungen könne ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Der EuGH ist daran zwar nicht gebunden, folgt dem Generalanwalt jedoch häufig bei seinen Entscheidungen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Must Carry, Informationsfreiheit, Handys
+++ OLG Düsseldorf: Einspeiseentgelte weiterhin gültig
+++ EuGH-Vorlage: Recht auf Vergessenwerden weltweit?
+++ BGH: Sofortüberweisung nicht als einziges Gratis-Bezahlverfahren zulässig
+++ EuGH zum Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen
+++ Verbraucherzentrale gegen Verkauf von Handys mit Sicherheitslücken Artikel vollständig lesen