Urteil
OLG Hamburg: Keine Persönlickeitsrechtsverletzung durch ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung
Die nicht weiter anonymisierte Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung verletzt nicht in jedem Falle die Persönlichkeitsrechte eines …
BVerfG: Soldaten sind Mörder
Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 93, 266 …
BGH: Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht …
LG Berlin: Der Fall P.
Zu den Grenzen von Tatsachenbehauptungen und wertenden Äußerungen in Buchveröffentlichungen. LANDGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 27 …
OLG Hamburg: Persönlichkeitsverletzung durch Google-Snippets
Die automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen („Snippets“) kann keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Denn der durchschnittliche …
KG Berlin: Kein Verstoß gegen Unterlassungstenor durch bloße Wiedergabe
Die bloße referierende Wiedergabe eines Unterlassungstenors stellt für sich genommen noch keine Verletzung des gerichtlichen Verbots dar. Denn in einer …
OLG Frankfurt: Haftung einer Bildagentur II
1. Auch die Verbreitung digitaler Fotoaufnahmen ist eine „Verbreitung“ im Sinne von § 22 KUG. Eine Veröffentlichung im eigentlichen Sinne ist nicht …
LG Berlin: Bewertung von Professoren im Internet – Meinprof.de
1. Der Betreiber einer Plattform zur Bewertung von Professoren haftet zumindest dann nicht als Störer für Informationen, die durch Dritte eingestellt wurden, …
OLG Hamburg: Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
Die Veröffentlichung des Namens eines Straftäters in Pressearchiven kann auch im Nachhinein rechtswidrig werden, wenn im Laufe der Zeit das öffentliche …
KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über Rechtsanwälte
1. In der namentlichen Berichterstattung über einen Rechtsanwalt als Verfahrensbeteiligter ist regelmäßig nur eine Persönlichkeitsrechtseinschränkung von …