Urteil
BVerfG: Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
1. Fragen fallen genau wie Werturteile in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG. 2. Rhetorische Fragen sind in ihrer äußerungsrechtlichen Bewertung mit …
OLG Hamburg: Zur Haftung eines Webhosters für Persönlichkeitsverletzungen
Ein Webhoster haftet für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden auch dann auf Unterlassung, wenn er zwar von dem tatsächlichen Sachverhalt, nicht jedoch von der …
LG Hamburg: Einbindung von Wikipedia-Artikeln
1. Es besteht ein öffentliches Informationsinteresse im Rahmen einer umfassenden (Online-) Enzyklopädie über bekannte Schauspieler. Dazu gehören auch die …
BGH: Sedlmayr-Mörder IV – Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
Die Frage, ob ein Nachrichtenmagazin nicht mehr aktuelle Wort- und Bildberichterstattungen, in denen ein verurteilter Straftäter kenntlich dargestellt ist, …
OLG Nürnberg: Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
1. Die namentliche Berichterstattung über einen verurteilten Mörder, dessen Tat und Verurteilung bereits viele Jahre zurückliegen, ist auch dann eine …
LG Berlin: Zitat aus anwaltlicher E-Mail
1. Es besteht kein „Tabu“ dahingehend, dass aus Schreiben zur Rechtewahrnehmung nicht zitiert werden darf. Vielmehr muss eine individuelle …
BVerfG: Schmähkritik und Zitate
1. Wird eine auf das Verhalten von Marktteilnehmern bezogene unzutreffende oder unsachliche Äußerung eines Privaten, die sich zum Nachteil eines Unternehmens …
LG Stuttgart: Keine Geldentschädigung bei Fotoveröffentlichung in der Presse
1. Auch die beiläufige Veröffentlichung von Fotos eines Opfers im Rahmen einer Berichterstattung über eine betrügerische Model-Agentur kann die abgebildete …
LG Berlin: Beleidigung während Konzertmoderation
1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum immateriellen Schadensersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Abwägungskonstellationen zwischen dem …
OLG Frankfurt: Haftung einer Bildagentur
1. Auch die Verbreitung digitaler Fotoaufnahmen ist eine „Verbreitung“ im Sinne von § 22 KUG. Eine Veröffentlichung im eigentlichen Sinne ist …