Urteil
LG Hamburg: Links auf Telemedicus und OpenJur
Zur Berichterstattung über Gerichtsverfahren mittels Links auf anonymisierte Urteile. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 325 O …
BVerfG: Zum Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen – Stolpe
Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung – anders …
OLG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Verbreiterhaftung eines Presseverlages für die Wiedergabe einer unwahren Tatsachenbehauptung …
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Veröffentlichung der Anklageschrift durch Angeklagten
1. Eine Verurteilung wegen § 353 d Nr. 3 StGB verletzt selbst dann nicht die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn …
OLG Frankfurt: Frist zu Ergänzung unvollständiger Informationen
Wenn eine etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzung dadurch eintreten kann, dass nachträglich eine ursprünglich richtige und vollständige Mitteilung …
OLG Köln: Lehrerbewertung im Internet – Spickmich.de II
1. Die Bewertung von Lehrern auf Basis eines Schulnotensystems stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer dar. Denn diese …
OLG Frankfurt: Geldentschädigung bei Bildveröffentlichung in Zusammenhang mit falscher Presseberichterstattung
1. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der …
BGH: Sedlmayr-Mörder II – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …
LG Berlin: Schutz der Privatsphäre in Internet-Foren
1. Eine identifizierende Berichterstattung über das Privatleben anderer Personen in Internet-Foren ist grundsätzlich eine Verletzung des Allgemeinen …
LG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Voraussetzungen der intellektuellen Verbreiterhaftung für Interviewäußerungen Dritter; Vermutung …