Urteil
OLG Hamburg: Namensnennung in Urteilen
Die namentliche Nennung des Antragstellers bei der Veröffentlichung eines Urteils verletzt diesen jedenfalls dann in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, …
LG Frankfurt am Main: Schadensersatz bei persönlichkeitsrechtsverletzender Aussage über einen Beamten
Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Beamten dar, wenn bei dem Verdacht von Straftaten und Dienstvergehen dieser Verdacht den …
BGH: Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
Zur Frage der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verwendung eines technisch manipulierten Fotos einer Person im Rahmen einer satirischen …
LG Berlin: Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
Das Redaktionsgeheimnis eines Presseorgans kann nicht zwangsläufig dazu führen, dass ein Betroffener, der von umstrittenen Äußerungen in seinem Ruf …
OLG Stuttgart: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchmaschinenergebnis
Die automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen („Snippets“) kann keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Denn der …
OLG Celle: Haftung der Strafverfolger für Internetforum – „Virtueller Pranger“
1. Die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines öffentlich zugänglichen Internetforums zur Aufklärung eines Kapitalverbrechens stellt eine schwerwiegende und …
LG Berlin: Erstbegehungsgefahr bei Recherche zu Fernsehbeitrag
Ohne besondere Anhaltspunkte kann während der Recherchephase für Filmaufnahmen nicht angenommen werden, dass die Person, mit der sich der Filmbeitrag …
LG Krefeld: Kein „fliegender Gerichtsstand“ im Internet
Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei unerlaubten Handlungen im Internet ist dahingehend einzuschränken, dass nur solche Gerichte örtlich …
OLG Dresden: Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
1. Ob die Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte auf einem Gemälde die Intimsphäre der abgebildeten Person verletzt, ist durch eine umfassende …
BVerwG: Informationszugang gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – zu Guttenberg
1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …