Urteil
OLG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailinglisten
1. Die unerlaubte Veröffentlichung einer E-Mail, die nur an einen beschränkten Personenkreis gerichtet ist (hier: geschlossene Mailingliste), stellt …
LG Berlin: Technoviking
Das Persönlichkeitsrecht des Hauptdarstellers eines Internetmems, das vielfach vielfach ohne seine Zustimmung veröffentlicht und vervielfältigt wird, ist …
AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
Die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage aufgrund einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung und einer Verletzung des Allgemeinen …
LG Köln: Fotos von Straßen und Gebäuden – Bilderbuch Köln
1. Die Veröffentlichung von Fotos eines Wohnhauses stellt keinen Eingriff im das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn der Name der Bewohner nicht …
LG Berlin: Tatsachenbehauptung in anwaltlichem Schriftsatz
Ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, können in aller Regel nicht durch …
LG Hamburg: Haftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Inhalte
Die amerikanische Wikimedia Foundation haftet für persönlichkeitsverletzende Äußerungen, die durch Dritte bei der Wikipedia eingestellt wurden. LANDGERICHT …
OLG Köln: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
Die Archivierung von Presseartikeln über einen verurteilten Straftäter in Online-Archiven kann auch dann zulässig sein, wenn mittlerweile kein öffentliches …
KG Berlin: Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen
1. Medienangehörigen obliegt zwar grundsätzlich die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des Inhalts ihrer beabsichtigten Veröffentlichung. Dies gilt …
LG Hamburg: Äußerungen im Prozess – „Krank und lügenhaft“
1. Einer Ehrenschutzklage fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn es sich um Äußerungen handelt, die der Rechtsverfolgung in einem …
LG Köln: Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung
1. Beschränkt sich ein Gericht bei der Begründung einer einstweiligen Verfügung auf einen Verweis auf den Schriftsatz des Antragsstellers, so wird dieser …