Urteil
BGH: BGH zu den Grenzen der Rechtmäßigkeit bei Googles Auto Complete
1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung …
LG Köln: Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
Ein einziger Satz, der eine falsche Tatsachenbehauptung darstellt, kann jedenfalls dann nicht zu einem Anspruch auf Rückruf eines Buches führen, wenn die …
LG Hamburg: Als Vorschlag formulierte Kritik
Auch eine als „Vorschlag“ formulierte Kritik ist nicht als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. LANDGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: 325 O …
BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein
Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein, wenn im Rahmen einer umfassenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des …
BVerfG: Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
Auch bei einer Berichterstattung über Jugendliche hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht keinen grundsätzlichen Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Es …
LG Regensburg: Professorenbewertung zulässig – MeinProf.de
1. Die Veröffentlichung von Namen und Lehrveranstaltungen eines Hochschullehrers ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglicher …
LG Berlin: Fotoaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen
1. Die Pflicht von Personen der Zeitgeschichte, eine Abbildung ohne Einwilligung hinzunehmen, endet jedenfalls dort, wo ein schutzwürdiges Interesse der …
LG Hamburg: Keine Störerhaftung von Wikimedia e.V für Wikipedia
1. Der Verein Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Betreiber der deutschsprachigen Wikipedia und hat auch keine redaktionelle Funktion hinsichtlich der …
BGH: Zerknitterte Zigarettenschachtel
Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass …