Urteil
BGH: Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle – Friesenhaus
Wird eine in fremdem Eigentum stehende (bewegliche oder unbewegliche) Sache ohne Zustimmung des Eigentümers auf öffentlicher Straße fotografiert, stellt …
OLG Köln: Lehrerbewertung im Internet – Spickmich.de
1. Die Bewertung von Lehrern auf Basis eines Schulnotensystems stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer dar. Denn diese …
LG Berlin: Überwachungspflichten von Forenbetreibern
Der Betreiber eines Internetforums ist auch dann nicht verpflichtet, Diskussionen in seinem Forum auf weitere, gleichartige Rechtsverletzungen (hier: …
LG Berlin: Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Sendung Frauentausch
1. Eine Einwilligung in Filmaufnahmen für ein Fernsehformat mit Dokumentationscharakter beinhaltet nicht das Recht des produzierenden Unternehmens, …
LG Berlin: Google Street View
Das Gericht erlässt in Ermangelung eines substantiierten Vortrags über befürchtete Rechtsverletzungen keine (vorbeugende) einstweilige Verfügung gegen …
LG Köln: Lehrerbewertung im Internet – Spickmich.de II
1. Die Bewertung von Lehrern auf Basis eines Schulnotensystems stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer dar. 2. Die …
LG Berlin: Schweinchen-Karikatur
1. Die namentliche kritische Berichterstattung über Rechtsanwälte kann zulässig sein, wenn das öffentliche Informationsinteresse und die Meinungsfreiheit …
BGH: Sedlmayr-Mord – Berichte im Online-Archiv des KStA
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im …