Urteil
BGH: Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde – Uhrenankauf im Internet
a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne …
OLG Köln: Streitwert bei Verletzung des Fotoleistungsschutzrechts
Der Streitwert bei unbefugter Verwendung eines Lichtbildes im Sinne von § 72 UrhG im Internet im privaten oder kleingewerblichen Bereich beträgt regelmäßig …
KG Berlin: Haftung eines Foto-Portals
1. Der Betreiber eines Fotoportals kann für Uploads seiner Nutzer auf Unterlassung haften, wenn er sich diese zu eigen macht. Entscheidende Kriterien sind die …
AG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von RSS-Feeds
1. Die Einbindung fremder, urheberrechtlich geschützter Werke in eine Internetseite mit Hilfe eines RSS-Feeds stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. 2. Aus …
BAG: Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers
Die private Nutzung des Internetzugangs am Arbeitsplatz kann eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung darstellen, die den Arbeitgeber regelmäßig …
OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C
1. Der Admin-C haftet als Störer für eine markenrechtsverletzende Domain. 2. Der Admin-C ist als Bevollmächtigter des Domaininhabers berechtigt und …
BGH: Internet-Versteigerung
1. Das Haftungsprivileg des § 11 TDG gilt nicht bei Unterlassungsansprüchen. 2. Der Betreiber eines Internet-Auktionshauses haftet nicht als Täter oder …
OLG Frankfurt am Main: Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet
1. Ein im Sinne von § 10 UWG vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß (hier durch eine sogenannte Kostenfalle im Internet) erfordert auch das Bewusstsein der …
OLG Hamburg: Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite
1. Eine Äußerung wird verbreitet, wenn der Äußernde die Mitteilung auf eine Weise weitergibt, die es dritten Personen ermöglicht, sie außerhalb …
AG Frankfurt am Main: Kein wirksamer Vertragsschluss bei Abofallen
Die von einem Betreiber einer sog. Abofalle geltend gemachte Forderung besteht vorliegend nicht, da kein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien zustande …