Urteil
LG Bonn: Virtuelles Hausrecht bei Chats
Der Betreiber einer Chat-Software darf Benutzer nicht nach Belieben ausschließen. Zwar hat der Betreiber ein „virtuelles Hausrecht“, dieses …
AG Berlin Charlottenburg: Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO kann bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt sein, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum …
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – webkoch.de
1. Der Betreiber eines Internetforums haftet nicht als Täter oder Gehilfe für urheberrechtsverletzende Fotos, die durch Nutzer in seinem Forum …
LG München I: RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos – Adblock Plus
Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte „akzeptable Werbung“ und fordert von …
LG Köln: Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
1. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich bei Internetangeboten überall dort , wo diese bestimmungsgemäß abrufbar sind. Ein tatsächlicher …
OLG Köln: Virtuelles Hausrecht bei Chats
Dem Betreiber eines Chats steht ein „virtuelles Hausrecht“ zu. OBERLANDESGERICHT KÖLN Beschluss Aktenzeichen: 19 U 2/00 Verkündet am: 2000-08-25 …
AG Gummersbach: Abofalle im Internet
1. Bei der Registrierung bei einer Internetplattform müssen etwaige damit verbundene Kosten zu Beginn des Registrieungsvorganges direkt auf der …
LG Köln: Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Internetplattform
1. Lässt sich der Betreiber eines Internetportals für dort hochgeladene Fotos ein unbeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht einräumen, haftet er …
BGH: Zulässigkeit von Screen Scraping – Flugvermittlung im Internet
Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer …
BGH: E-Mail-Werbung II
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten …