Urteil
LG München I: ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos – Adblock Plus
Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte „akzeptable Werbung“ und fordert von …
BGH: Springer/ProSieben I
Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB schon dann zu bejahen, wenn die …
OLG Düsseldorf: Fusionskontrolle des BKartA bei Springer/ProSieben-SAT1
1. Die Beschwerde des Axel Springer Verlags gegen das Verbot zur Übernahme von ProSieben/Sat.1 wird wegen Erledigung verworfen. Denn es ist das …
KG Berlin: Vertragliches Verbot des Betriebs von GSM-Gateways
Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass Mobilfunknetzbetreiber in ihren Vertragsbedingungen für Endkunden Nutzungsbedingungen statuieren, nach …
OLG Frankfurt a.M.: Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb – Coty II
Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte …
OLG Frankfurt am Main: Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln
1. Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des …
LG Frankfurt a.M.: Plattformverbot kartellrechtswidrig – Coty
1. Soweit § 1 GWB die Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems regelt, ist diese Norm ebenso verfassungsgemäß. 2. Ein selektives Vertriebssystem ist …
OLG Frankfurt am Main: Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass …
OLG Düsseldorf: GSM-Gateway III
Zur kartellrechtlichen Beurteilung der Verweigerung des Zugangs von Festnetzgesprächen zum Mobilfunknetz mittels eines GSM-Gateways. OBERLANDESGERICHT …