Urteil
OLG Brandenburg: Sofortige Sperrung eines eBay-Accounts
Ein Verstoß gegen eBay-Grundsätze rechtfertigt die fristlose Sperrung eines betroffenen Nutzerkontos. OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG Im Namen des Volkes …
OLG München: Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot
Es stellt keine Beschränkung des Kundenkreises im Sinne des Art. 4 b Vertikal-GVO dar, wenn ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb seiner Waren über …
OLG Frankfurt: Anspruch gegen DENIC auf zweistellige Domain
1. Die DENIC hat eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB. 2. Ein Unternehmen hat einen Anspruch auf Zuteilung eines zweistelligen …
BGH: Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und Marktmachtmissbrauch durch unzulässige AGB – VBL-Gegenwert
1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer …
EuGH: Stillschweigende Zustimmung als aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei automatischer Beschränkung der Rabattsätze für Online-Reisebuchungen – Eturas
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das Reisebüros ermöglichen soll, in einheitlicher …
BGH: Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot – Porsche-Tuning
1. Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzent-ration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. 2. Die nach …
OLG München: Kein Belieferungsstopp für hochpreisige Koffer – Rimowa./.Hetzenecker
1. Der sachlich relevante Markt ist nach ständiger Rechtsprechung aus Sicht der Marktgegenseite nach dem Bedarfsmarktkonzept abzugrenzen. Danach sind einem …
OLG Karlsruhe: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung der Kriterien aus Orange-Book-Standard durch den EuGH
Der Hinweis einer in erster Instanz in einem Patentverletzungsprozess unterlegenen Partei darauf, dass der Europäische Gerichtshof in dem …
OLG Karlsruhe: Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten
1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive …
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels
1. Ein Doppelpreissystemen, wenn also ein Händler für online verkaufte Produkte einen höheren Preis als bei Offline-Verkäufe zahlen muss, stellt eine …