Urteil
BGH: Erschöpfung im Markenrecht
1. Eine markenrechtliche Erschöpfung (§ 24 I MarkenG) tritt ein, wenn der Markeninhaber die Markenware (hier Parfumtester) einem Dritten zum Verbrauch zu …
BGH: Vanity-Nummer
Ein Rechtsanwalt, der eine sogenannte Vanity-Nummer nutzt, die mit den berufsbezeichnenden bzw. tätigkeitsbeschreibenden Begriffen „Rechtsanwalt“, …
OLG Frankfurt: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
1. Die Verwendung eines Zeichens im Rahmen von „Keywordwerbung“ stellt keine zeichenmäßige Benutzung dar. Denn aus der maßgeblichen Sicht der …
OLG Köln: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Die Verwendung eines Markennamens in Keywordwerbung ist keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG, denn der durchschnittliche Nutzer …
OLG Dresden: Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung
Auch die unsichtbare Verwendung eines Markenzeichens als Keyword stellt eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar und ist somit eine …
BGH: Power Ball
Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen …
BGH: Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung – PCB
Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften …
OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Die bloße Verwendung eines Markenzeichens als unsichtbares Keyword stellt keine Markenverletzung dar. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes Urteil …
BGH: Die Vision
Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. BUNDESGERICHTSHOF Beschluss Aktenzeichen: I ZB …
EuGH: Eis.de (Vorabentscheidungsverfahren zu BGH Bananabay)
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …