Urteil
OLG Frankfurt am Main: Goldhase II – Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem Schokoladenhasen
1. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne der genannten Vorschriften ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles …
LG Braunschweig: Haftung für weitgehend passende Keywords
1. Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte. 2. Der Verwender eine AdWord-Kampagne …
OLG Braunschweig: Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung – JETTE
1. Die Verwendung eines Markenzeichens im Rahmen von Keywordwerbung stellt einen zeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenrechtsverletzung dar. 2. Der …
BGH: BTK
a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche …
EuG: James Bond jagt Dr. No
1. Die wesentliche Funktion einer Marke besteht darin, die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren. 2. Sofern ein …
LG Hamburg: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Die bloße Verwendung eines Markenzeichens als Keyword stellt weder eine Marken- noch eine Wettbewerbsverletzung dar. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes …
BGH: Bananabay
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der …
OLG München: Haftung für weitgehend passende Keywords
1. Auch die Schaltung einer Anzeige mit Hilfe von unsichtbaren Suchbegriffen stellt eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses (nicht sichtbaren) Zeichens dar. …
BGH: Bananabay II
Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, …
BGH: hey! – nicht als Marke eintragungsfähig
Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Ele-mente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten …